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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat anlässlich des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20. Juni 2016 die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.

Die Länder und der Bund entscheiden über die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative für die Universitäten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich mit Nachdruck für den Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Man dürfe den ausverhandelten Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Baden-Württemberg zahlt bis zu 2.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt für vom Hochwasser betroffene Menschen. Die Geldzahlungen können ab Montag bei Kommunen beantragt werden. Damit leistet das Land schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Nach dem verheerenden Unwetter mit vier Toten in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl besonders betroffene Orte besucht und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erschüttert angesichts der Todesopfer und der verheerenden Schäden durch das Hochwasser in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.

Am Donnerstag wurde in Stuttgart der Ministerpräsident gewählt. Im Anschluss kam der Landtag zur Bestätigung der neuen Mitglieder der Landesregierung zusammen. Alle Kabinettsmitglieder werden zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates bestellt. In ihren Rechten sind die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder nach der Geschäftsordnung des Bundesrates gleichgestellt. Der neue Bevollmächtigte beim Bund wird Volker Ratzmann.