„Mit dem TTIP-Beirat der Landesregierung wollen wir für mehr Transparenz in der Debatte um TTIP sorgen – und zwar direkt vor Ort, bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des TTIP-Beirats im Stuttgarter Neuen Schloss.
An der öffentlichen Sitzung nahmen etwa 70 Zuhörerinnen und Zuhörer teil. Im Beirat diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags über Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der USA und der EU.
Der Beirat steht unter dem Vorsitz von Minister Friedrich sowie unter dem stellvertretenden Vorsitz des Ministers für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, und des Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Peter Hofelich. Das Gremium soll fortan halbjährlich zusammenkommen.
„Mit einer öffentlich geführten Debatte gehen wir weiter als die TTIP-Beiräte des Bundes und der Europäischen Union. Unsere Beiratssitzungen sind für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Darüber hinaus wird eine Aufzeichnung der Sitzung auf unserer neuen Website zu TTIP eingestellt werden“, sagte der Vorsitzende des Beirats Minister Friedrich. Die Seite des Staatsministeriums zum Thema TTIP ist unter www.stm.baden-wuerttemberg.de/ttip zu erreichen. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger zu TTIP informieren sowie weiterführende Links und das Video der ersten Beiratssitzung finden.
Diskussion leistet wichtigen Beitrag zur weiteren Positionierung des Landes
In der Sitzung betonte Minister Friedrich, dass eine fachkundige Debatte zum Handelsabkommen von großer Bedeutung sei. „Die Diskussionen im Beirat werden einen wichtigen Beitrag zur weiteren Positionierung der Landesregierung leisten. Die Landesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP eingebracht – über den Bundesrat und zuletzt über ein Eckpunktebeschluss der Landesregierung zu TTIP im März dieses Jahres.“
Die Landesregierung sieht in TTIP große Chancen für die exportorientierte Wirtschaft des Landes. „Freihandel darf jedoch kein Selbstzweck sein", betonte Friedrich. „Unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften sind nicht verhandelbar. Insbesondere im Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Absenkung des europäischen Schutzniveaus geben.“
Die Landesregierung geht davon aus, dass TTIP auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten oder der Länder fallen und die Länder deshalb im Bundesrat am Schluss auch diesem Abkommen ihre Zustimmung erteilen müssen. „Dies bedeutet für Baden-Württemberg eine große Verantwortung – aber auch eine große Chance. Besonders hervorheben möchte ich die für das Land wichtigen Themen, die auch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar angehen: Ist es wirklich sicher, dass die Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich von TTIP ausgenommen bleibt? Sind mit der wechselseitigen Anerkennung von Standards die Schutzniveaus gesichert?“, so Friedrich. „Diese und weitere zentrale und besonders umstrittene Themen werden im Beirat zur Sprache kommen. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei Länderthemen wie Kultur, Medien und Bildung liegen.“
Kritische, aber konstruktive Begleitung des Verhandlungsprozesses
Gerade in jüngster Zeit habe sich gezeigt, dass sich die kritische, aber konstruktive Begleitung des Verhandlungsprozesses auszahlen würde, sagte Friedrich. „So hat die Landesregierung bereits in ihrem Eckpunktebeschluss eine Abkehr von den herkömmlichen Investor-Staat-Schiedsgerichten gefordert. Zwischenzeitlich will nun auch die EU Kommission die Schaffung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofs bei TTIP.“
Die nächste Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung ist für Anfang 2016 geplant.
Mediathek: Bilder zum Download
