Ministerpräsident

Stellung und Aufgaben

Der Ministerpräsident ist der Regierungschef von Baden-Württemberg. Er steht an der Spitze unserer Landesregierung und lenkt die Politik des Landes.

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Außenansicht der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Der Ministerpräsident hat eine herausragende Stellung im politischen System Baden-Württembergs. Seine starke Position ergibt sich aus den umfassenden Kompetenzen, die ihm die Landesverfassung zuweist.

Aufgaben des Ministerpräsidenten

Seine wichtigste Aufgabe ist in Artikel 49 der Landesverfassung nachzulesen: Danach bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Außerdem vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen (Artikel 50), er ernennt die Richter und Beamten des Landes (Artikel 51) und übt das Gnadenrecht aus (Artikel 52).

Wahl des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Im Anschluss daran bestimmt der Ministerpräsident die Landesregierung: die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Außerdem bestimmt er seinen Stellvertreter. Für die Aufnahme ihrer Regierungsgeschäfte braucht die Regierung zudem die Bestätigung durch den Landtag mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Die Abwahl des Ministerpräsidenten ist nur mit dem sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum möglich: Der Landtag kann einem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dann entziehen, wenn er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

Um Ministerpräsident werden zu können, muss man folgende Voraussetzungen erfüllen: Man muss das 35. Lebensjahr vollendet haben und muss zum Abgeordneten gewählt werden können.

Amtssitz

Die Villa Reitzenstein in Stuttgart ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten und zugleich Sitz der Landesregierung. Dort sitzt auch das Staatsministerium, die Planungs- und Koordinierungsbehörde des Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (rechts), Bürgermeister von Bremen.
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Kretschmann im Bundesrat verabschiedet

Stehender Applaus für Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Ministerpräsident

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Pressegespräch mit Staatsrätin Barbara Bosch (Mitte)
Dokumentation

ZUGEHÖRT – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Tadeusz Matacz (rechts) stehen vor Fahnen und präsentieren die Verleihungsurkunde.
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Ehrentitel Professor an Tadeusz Matacz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) überreicht Dr. Edwin Ernst Weber (rechts) die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg.
Auszeichnung

Staufermedaille an Dr. Edwin Ernst Weber

Erläuterungen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Umweltministerin Thekla Walker (rechts)
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann sitzt am Schreibtisch.
Ministerpräsident

Serenade zur Verabschiedung von Ministerpräsident Kretschmann

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl am Grab des früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth auf dem Waldfriedhof in Stuttgart-Degerloch
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) überreicht Prof. Dr. Hubert Klausmann (rechts) die Staufermedaille in Gold.
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