Bürokratieabbau

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg

Der von der Landesregierung unabhängig eingesetzte Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Bürokratie und Verwaltungskosten abzubauen.

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Gruppenbild des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, von links nach rechts: Dorothea Störr-Ritter, Alexander Kozel, Dr. Susanne Herre, Dr. Dieter Salomon, Adrian Probst und Margret Mergen — Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, von links nach rechts: Dorothea Störr-Ritter, Alexander Kozel, Dr. Susanne Herre, Dr. Dieter Salomon, Adrian Probst und Margret Mergen

Seit 1. Januar 2018 gibt es den Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW). Das unabhängige Expertengremium besteht aus sechs Mitgliedern. Der Normenkontrollrat berät und unterstützt die Landesregierung bei den Themen Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Er befasst sich mit Entwürfen der Ressorts für neues Landesrecht und macht Vorschläge zur Vollzugstauglichkeit sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Angesiedelt ist der Normenkontrollrat beim Staatsministerium Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat im Juli 2026 beschlossen, ihre Arbeitsstruktur im Bereich Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau neu aufzusetzen und den Normenkontrollrat Baden-Württemberg zur Vermeidung von Doppelstrukturen zum 31. Dezember 2026 aufzulösen.