TTIP

Freihandelsabkommen

TTIP und Baden-Württemberg

  • Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: dpa)

Die baden-württembergische Wirtschaft und gerade unser exportorientierter Mittelstand wird von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP profitieren. Das kann sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt im Land auswirken. Die Landesregierung will deshalb ein ambitioniertes Abkommen mit den USA, das unserer starken Exportwirtschaft, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.

Dabei gilt: Freihandel ist kein Selbstzweck! In den weiteren Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung dürfen nicht Teil des Abkommens sein. Das Recht der zuständigen Gesetzgeber, im Gemeinwohlinteresse neue Regelungen zu schaffen, darf nicht angetastet werden. Unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften sind nicht verhandelbar. Deshalb lehnt die Landesregierung auch private Investor-Staat-Schiedsverfahren ab.

Wir haben einen TTIP-Beirat eingerichtet, der die Landesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen berät. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags. Er soll auch im weiteren Verhandlungsprozess eine fundierte und ausgewogene Positionierung des Landes sicherstellen. Der TTIP-Beirat tagt öffentlich. Bislang haben drei Sitzungen stattgefunden.

Was ist TTIP?

  • Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP). Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Handelsräumen der Welt, in denen über 800 Millionen Menschen leben. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um weitere Erleichterungen beim gegenseitigen Marktzugang. Die EU und die USA wollen hierzu ihre Regulierungsvorschriften harmonisieren und gegenseitig Schutz von Investitionen gewährleisten.

    Verhandlungsführerin für die europäische Seite ist die Europäische Kommission, die sich nach dem TTIP-Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union richtet. Den aktuellen Verhandlungsstand, die europäischen Verhandlungspositionen und Textvorschläge finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Wie steht die Landesregierung zu TTIP? Haltung der Landesregierung

  • Die Landesregierung setzt sich seit dem Verhandlungsbeginn intensiv mit TTIP auseinander. Mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 17. März 2015 hat sie klar und umfassend Stellung bezogen: Ja zu einem freien Handel in einer globalisierten Welt, aber nicht um jeden Preis!

    Die Landesregierung fordert ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, das der starken Exportwirtschaft in Baden-Württemberg, aber gleichermaßen den Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Unser Land profitiert in hohem Maße von der Globalisierung. Daher liegt es in unserem ureigenen Interesse, wenn die Europäische Union bei globalen Handelsregeln und Standards mitredet. Freihandel und TTIP sind aber kein Selbstzweck. Unsere sozialen, ökologischen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sind für die Landesregierung nicht verhandelbar. Diese Position hat die Landesregierung auf allen Ebenen in den Verhandlungsprozess eingebracht. Sie wird das auch weiter tun.

    Der bisherige Verlauf der TTIP-Verhandlungen hat gezeigt, dass sich die proaktive Begleitung des Verhandlungsprozesses durch die Landesregierung auszahlt. So hat die Europäische Kommission mit ihren jüngsten Vorschlägen zum Investitionsschutz ein wichtiges Anliegen der Landesregierung aufgegriffen. Jetzt plädiert auch die Europäische Kommission für eine Abschaffung der privaten Schiedsgerichte für Investoren und die Schaffung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu dem von uns geforderten dauerhaften internationalen Handelsgerichtshof.

    Die Landesregierung begrüßt die breite öffentliche Diskussion zu TTIP. Internationale Verträge von so großer Tragweite können heute nicht mehr an der Zivilgesellschaft vorbei ausgehandelt werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, und alle Betroffenen müssen gehört werden. Mit dem öffentlich tagenden TTIP-Beirat leistet die Landesregierung selbst einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz.

    Die Landesregierung wird auch weiterhin aktiv und konstruktiv für ein im umfassenden Sinne gutes Freihandelsabkommen mit den USA eintreten.

Welche Chancen bietet TTIP für unser Land? Chancen von TTIP

  • Die Landesregierung geht davon aus, dass die baden-württembergische Wirtschaft und vor allem auch unser Mittelstand von TTIP profitieren werden. Dies gilt insbesondere für den starken Maschinen- und Kraftfahrzeugbau und die erfolgreiche Metall- und Elektroindustrie in unserem Land. Für Baden-Württemberg sind die USA der wichtigste Exportpartner.

    Der Abbau von Handelshemmnissen ermöglicht baden-württembergischen Unternehmen einen noch besseren Zugang zum US-Markt und damit weitere Wachstums- und Beschäftigungschancen. Dies gilt vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft bilden. Diese Unternehmen werden durch heute bestehende unnötige doppelte Prüfungen, Bürokratie und nicht nachvollziehbare abweichende Produktanforderungen stärker belastet als multinational aufgestellte Großkonzerne.

    Ein gut ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit den USA bietet auch die Chance, auf globale Standards positiven Einfluss zu nehmen. Die strategische Bedeutung einer so großen Freihandelszone wie derjenigen zwischen den EU und den USA ist nicht zu vernachlässigen. TTIP kann gute Standards prägen, wenn dort ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Umwelt festgeschrieben wird. Wenn dies gelingt, wird TTIP die Rolle und die Stellung der Europäischen Union in der Welt zu stärken.

Welche Risiken müssen im Blick behalten werden? Risiken von TTIP

  • Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse darf nicht zu einer Absenkung von Schutzstandards führen. Zwar gibt es bislang keine konkreten Erkenntnisse, dass EU-Standards durch TTIP tatsächlich verschlechtert werden. Die Landesregierung nimmt gleichwohl die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sie setzt sich dafür ein, dass es durch TTIP auch zukünftig zu keiner Aufweichung des Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Europa kommt. Das europäische Vorsorgeprinzip und die demokratische Regulierungshoheit in den Mitgliedsstaaten und der EU müssen erhalten bleiben.

    Die Landesregierung fordert die Herausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge aus TTIP. Gleiches gilt für den Kultur-, Medien- und Bildungsbereich. Sie nimmt allerdings auch zur Kenntnis, dass diese Bereiche nach mehrfachen Verlautbarungen der Europäischen Kommission (Daseinsvorsorge, Kultur und Medien) und der Bundesregierung (Daseinsvorsorge, Bildung) von TTIP nicht betroffen sein werden.

    Baden-Württemberg tritt dafür ein, auch die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer stets im Auge zu behalten.

    Spezielle Investitionsschutzvorschriften hält die Landesregierung grundsätzlich für verzichtbar. Private Schiedsgerichte für Investor-Staat-Streitigkeiten lehnt sie ab. Die Landesregierung hat bereits in ihren Eckpunkten die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts gefordert. Zwischenzeitlich macht sich auch die EU-Kommission für eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit mit unabhängigen Berufsrichtern  stark.

    Die Landesregierung wird die möglichen Risiken von TTIP im weiteren Verhandlungsverlauf im Auge behalten. Auch im Bundesrat wird sie TTIP keinen Blankoscheck ausstellen, sondern das Abkommen auf Herz und Nieren prüfen.

Was macht der TTIP-Beirat der Landesregierung? TTIP-Beirat

  • Die Mitglieder des Beirats setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags zusammen. Vorsitzender des Beirats ist Europaminister Peter Friedrich, Co-Vorsitzende sind Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Alexander Bonde und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich. Alle Sitzungen des TTIP-Beirats sind öffentlich.

    Im Beirat werden die zentralen Aspekte von TTIP intensiv diskutiert. Auf diese Weise werden weitere Interessen des Landes identifiziert. Die Arbeit im Beirat fließt auch in die weitere Positionierung der Landesregierung zu TTIP ein.

    Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Gremium. Daneben gibt es TTIP-Beiräte noch auf europäischer und auf Bundesebene, die allerdings nicht öffentlich tagen.


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