Freihandelsabkommen

TTIP und Baden-Württemberg

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)

Die baden-württembergische Wirtschaft und gerade unser exportorientierter Mittelstand wird von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP profitieren. Das kann sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt im Land auswirken. Die Landesregierung will deshalb ein ambitioniertes Abkommen mit den USA, das unserer starken Exportwirtschaft, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.

Dabei gilt: Freihandel ist kein Selbstzweck! In den weiteren Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung dürfen nicht Teil des Abkommens sein. Das Recht der zuständigen Gesetzgeber, im Gemeinwohlinteresse neue Regelungen zu schaffen, darf nicht angetastet werden. Unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften sind nicht verhandelbar. Deshalb lehnt die Landesregierung auch private Investor-Staat-Schiedsverfahren ab.

Wir haben einen TTIP-Beirat eingerichtet, der die Landesregierung zu dem geplanten Freihandelsabkommen berät. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags. Er soll auch im weiteren Verhandlungsprozess eine fundierte und ausgewogene Positionierung des Landes sicherstellen. Der TTIP-Beirat tagt öffentlich. Bislang haben drei Sitzungen stattgefunden.

Die Teilnehmer und Zuhörer der erstem öffentlichen Sitzung des neu gegründeten TTIP-Beirats der Landesregierung
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Erste öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats

„Mit dem TTIP-Beirat der Landesregierung wollen wir für mehr Transparenz in der Debatte um TTIP sorgen – und zwar direkt vor Ort, bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Europaminister Peter Friedrich, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des TTIP-Beirats im Stuttgarter Neuen Schloss.

v.r.n.l.: Minister Alexander Bonde, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Minister Peter Friedrich
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Zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats

Der TTIP-Beirat der Landesregierung ist in Karlsruhe zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Sitzung mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war die öffentliche Daseinsvorsorge.

v.l.n.r.: Staatssekretär Peter Hofelich, Sven Hilbig (Brot für die Welt) und Minister Peter Friedrich
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Dritte öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats

Die dritte öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung hatte die wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelsabkommens zum Schwerpunkt.