„Die gemischte Regierungskommission ist ein Meilenstein für die gute Zusammenarbeit des Landes mit der Republik Serbien. Wir haben nicht nur gute Beziehungen, wir nutzen sie auch für konkrete Zusammenarbeit, die uns beiden nützt“, sagte Europaminister Peter Friedrich am Mittwoch (26. Oktober 2011) anlässlich der gemeinsamen Protokollunterzeichnung nach der Tagung der zweiten Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg/Serbien im Neuen Schloss in Stuttgart. Minister Friedrich und der Stellvertretende Ministerpräsident der Republik Serbien Božidar Djelić haben als Co-Vorsitzende der Gemischten Regierungskommission das Protokoll unterzeichnet. „Ich bin sicher, dass die bilateralen Beziehungen mit Serbien ausgehend von der Sitzung weiter gefestigt und verstärkt werden. Wir unterstützen Serbien in seiner Bewertung für einen EU-Beitritt“, erklärte Minister Friedrich.
„Božidar Djelić ist einer der wesentlichen Initiatoren dieser Gemischten Regierungskommission. Umso wichtiger ist es gemeinsam mit ihm das Abschlussprotokoll zu unterzeichnen“, sagte Minister Friedrich. Auf der gestrigen Sitzung wurden wichtige Projekte beschlossen, wie die überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie und insbesondere die Pflege der regionalen und kommunalen Netzwerke. Geplant seien auch Kooperationen im Polizeiwesen in der Tourismusbranche, Projekte für die Förderung des Mittelstandes, des Klimaschutzes oder des Technologietransfers sowie kulturelle und Jugendaustausche. Außerdem sei mit dem serbischen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Djelić vereinbart, in den Bereichen Infrastruktur und erneuerbare Energien, Berufsausbildung und Wissenschaft sowie der inneren Sicherheit weitere Schwerpunkte zu setzen. „In der gestrigen Sitzung wurde ein vielfältiges und vielversprechendes Arbeitsprogramm für die Jahre 2011/2012 abgeschlossen“, unterstrich Minister Friedrich. Dieses Programm solle die gute Kooperation zwischen Ministerien und weiteren Einrichtungen auf baden-württembergischer und serbischer Seite voranbringen.
Hintergrundinformationen:
Die Gemischte Regierungskommission Baden-Württemberg/Serbien hat das Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und die Kontakte zu intensivieren. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft sollen Kooperationen mit Blick auf Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Verkehr geschlossen werden, fachkundige Beratung und Unterstützung bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur soll gegeben werden sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der inneren Sicherheit, die Beratung und Zusammenarbeit im Hinblick auf Standards und Verfahren in europäischen Angelegenheiten, die Förderung von Begegnungen auf kommunaler Ebene sowie im Bereich von Verbänden und Vereinen intensiviert werden. Sie soll die enge Zusammenarbeit im Rahmen der Donaustrategie sowie die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, die für beide Seiten von Bedeutung sind, fördern und voranbringen.
Die Gründung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg/Serbien geht auf ein Treffen zwischen Staatssekretär a. D. Wicker und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Božidar Djelić aus 2007 zurück. Djelić schlug die Gründung einer Gemischten Regierungskommission vor. Am Rande der Donaukonferenz in Brüssel im Okt. 2008 unterzeichneten Ministerpräsident a. D. Oettinger und Djelić das Memorandum of Understanding mit der Erklärung über die Fortführung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen BW und Serbien. Am 15.12.2008 empfing Oettinger den Präsidenten der Republik Serbien Boris Tadić im Neuen Schloss in Stuttgart. Beide unterzeichneten im Rahmen dieser Begegnung die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Republik Serbien. Die konstituierende Sitzung der Gemischten Regierungskommission fand am 17.07.2009 in Belgrad statt.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
