Landesregierung und kommunale Landesverbände beschließen Pakt für Familien mit Kindern

„Das Land und die Kommunen haben sich auf die Grundzüge einer politischen Vereinbarung zu einem Pakt für Familien mit Kindern geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung der Kleinkindbetreuung. Unter Berücksichtigung der Konnexität haben sich Landesregierung und kommunale Landesverbände darauf verständigt, dass das Land die Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich größerem Umfang fördern wird. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Unterstützung junger Familien und zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid in Stuttgart. Das Gespräch fand gestern unter der Leitung von Ministerpräsident Kretschmann im Staatsministerium statt. Die Kommunalen Landesverbände waren durch die Präsidentin und den Präsidenten des Städte- bzw. des Gemeindetags, Barbara Bosch und Roger Kehle, sowie den Präsidenten des Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn vertreten.

Die Zuweisungen des Landes nach § 29 c FAG werden im Jahr 2012 von 129 Millionen um 315 Millionen auf 444 Millionen Euro erhöht und im Jahr 2013 von 152 Millionen Euro um 325 Millionen auf 477 Millionen erhöht. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen.

Ministerpräsident Kretschmann: „Die prozentuale Beteiligung bringt den Kommunen Planungssicherheit. Die Landesregierung übernimmt gemeinsam mit den Kommunen die finanzielle Verantwortung für einen dynamischen Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land. Die Mehreinnahmen der Grunderwerbsteuererhöhung fließen fast vollständig in den Bereich Bildung und Betreuung und sichern Baden-Württemberg eine familienfreundliche Zukunft. Damit hat die Landesregierung einen zentralen Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.“ Die Gemeinsame Finanzkommission sei nun beauftragt, einen Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Rahmenvereinbarung auszuarbeiten.

Das Land beteilige sich ab dem Jahr 2012 außerdem zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit mit einem Betrag von bis zu 15 Millionen Euro jährlich, erklärte Schmid. Des Weiteren stelle das Land ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen im Bereich der 3-6jährigen Kinder zur Verfügung. Im Haushalt 2012 beliefen sich diese Mittel auf 11 Millionen Euro.

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