„Die baden-württembergische Landesregierung akzeptiert die Bewertung des Stresstests, so wie sie von SMA und Partner AG am 21. Juli 2011 vorgelegt wurde. Wir anerkennen die darin enthaltene Feststellung, dass die geforderte Leistungsfähigkeit von bis zu 49 Zügen pro Stunde in der Spitzenzeit erreichbar ist, sofern die von SMA angeführten Nachbesserungen erfolgen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart.
Die Landesregierung verlange, so Kretschmann und Schmid weiter, dass „weitere Anforderungen des Schlichters noch realisiert werden.“ Dazu gehörten unter anderem die Gäubahnanbindung an den Tiefbahnhof, die Verbesserung der Barrierefreiheit im Bahnhof und des Sicherheitskonzepts. Kretschmann. „Die Landesregierung erwartet von der Deutschen Bahn AG außerdem, Transparenz über Kosten und Risiken des Projekts Stuttgart 21 auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises vollumfänglich herzustellen.“
Unterschiedliche Einschätzungen liegen in der Koalition hinsichtlich der Frage der Betriebsqualität vor. „Die SPD hält die von SMA attestierte, wirtschaftlich optimale Betriebsqualität‘ für angemessen – Kosten und Nutzen stehen für sie in einem guten Verhältnis“, erklärte der Finanz- und Wirtschaftsminister. „Die Grünen“, so Ministerpräsident Kretschmann, „halten das Qualitätsmerkmal ,Premium‘ für erforderlich, um eine für den Kunden optimale Betriebsqualität zu gewährleisten. Dieses Merkmal konnte nicht attestiert werden, weshalb Die Grünen Kosten und Nutzen des Projekts Stuttgart 21 nicht in angemessener Relation sehen.“
Die Landesregierung werde nun den Weg zur Volksabstimmung beschreiten, so Kretschmann und Schmid. Der Anhörungsentwurf werde am Dienstag im Kabinett beraten. Ziel sei es, die Volksabstimmung im Herbst dieses Jahres durchzuführen.
