„Wir werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verwenden. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche gibt es im Moment aber keinen Spielraum. Zuerst müssen wir die von der Vorgängerregierung übernommenen Deckungslücken verringern.“ Dies sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (24. Mai 2011) im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Landespresse in Stuttgart.
Ein ehrlicher „Kassensturz“ werde bis Mitte Juli 2011 Klarheit über die derzeitige finanzielle Situation des Landes bringen, fuhr Schmid fort. Darin müssten der Schuldenstand zum ersten Quartal 2011 Eingang finden, aber auch verdeckte Lasten wie künftige Pensionsverpflichtungen. Der Sanierungsstau beim Staatlichen Hochbau und dem Landesstraßenbau müsse ebenfalls berücksichtigt werden.
Die Maisteuerschätzung hatte dem Land wegen der guten Konjunkturentwicklung deutliche Steuermehreinnahmen prognostiziert. Gegenüber dem Dritten Nachtrag 2011 sei in diesem Jahr mit 1.015 Millionen Euro an Nettomehreinnahmen zu rechnen. „In einem vierten Nachtragshaushalt für 2011 werden die Steuermehreinnahmen und die neuen Geschäftsbereiche berücksichtigt werden“, so der Minister für Finanzen und Wirtschaft abschließend.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
