Kurz nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beginnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute eine dreitägige Brüssel-Reise. Kretschmann trifft zahlreiche der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger, um mit diesen die zentralen politischen Herausforderungen Europas zu erörtern.
„Im Europäischen Parlament und der EU-Kommission wird eine bedeutende Anzahl an Vorhaben und Vorgaben mit Wirkung für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Wir müssen deshalb als Bundesländer eine starke Stimme erheben und unsere Positionen einbringen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kurz nach dem Amtsantritt der neuen Kommission wird der Ministerpräsident heute eine dreitägige Brüssel-Reise beginnen. Ministerpräsident Kretschmann trifft zahlreiche der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger, um mit diesen die zentralen politischen Herausforderungen Europas zu erörtern. „Baden-Württemberg wird sich als Bundesland mit starkem europäischem Fokus zeigen. Wir kommen mit einer klaren Agenda nach Brüssel“, so Kretschmann.
Auf dem Weg nach Brüssel trifft Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag zunächst den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi in Frankfurt. „Die EZB ist zentraler Akteur in Europa. Ihre Geldpolitik aber auch die von der EZB im November übernommene Bankenaufsicht über die großen systemrelevanten Banken in der Eurozone haben ganz konkrete Auswirkungen für Baden-Württemberg“, betonte Kretschmann. Auch bei der Bewältigung der Krise spiele die EZB eine wichtige Rolle. „Die Einschätzung des EZB-Präsidenten zur aktuellen Lage der EU bietet eine wichtige Grundlage für den weiteren Konsolidierungsprozess Europas“, so Kretschmann.
Nach einem Briefing durch EU-Botschafter Reinhard Silberberg steht der Abend des ersten Tages im Zeichen der Digitalisierung. „Die Digitalisierung ist eine Schlüsselfrage der europäischen Wirtschaft und für Baden-Württemberg enorm wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen“, sagte Kretschmann. „Die Politik muss hierfür die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Es ist aber auch eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur notwendig, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können. Dies ist nicht nur eine Länder- sondern auch eine gesamteuropäische Aufgabe.“ Der Ministerpräsident wird hierzu unter anderem mit EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag einer EU-Datenschutzgrundverordnung MdEP Jan-Philipp Albrecht Gespräche führen. Zudem wird er gemeinsam mit Kommissar Oettinger, dem Vorsitzenden des Lenkungskreises „Allianz 4.0“ und Aufsichtsratsvorsitzenden der WITTENSTEIN AG Dr. Manfred Wittenstein sowie Paul Hofheiz vom „The Lisbon Councill for Economic Competitiveness and Social Renewal“ und einem weiteren Vertreter der OECD zum Thema „Aufbruch in die Digitalisierung“ diskutieren.
Am Mittwochvormittag kommt Ministerpräsident Kretschmann mit baden-württembergischen EU-Abgeordneten sowie MdEP Reinhard Bütikofer zu Gesprächen zusammen. Treffen mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange sowie dem Generaldirektor der Generaldirektion Inneres Matthias Ruete sind für den frühen Nachmittag geplant. „Ich werde bei Herrn Ruete für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten werben, denn aus meiner Sicht ist das Dublin-System reparaturbedürftig“, so Kretschmann. „Ich bin aber auch der Meinung, dass die EU ihr Eintreten für die Interessen und Rechte von Minderheiten verstärken muss.“
Kretschmann trifft darüber hinaus den Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie den ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermanns und den Generalsekretär des Ministerrates Uwe Corsepius. „Ich bin gespannt auf ihre Einschätzungen zu institutionellen Fragen der EU, wie die Neuarchitektur und personelle Neuaufstellung der Kommission, die erstarkenden Ränder im Europäischen Parlament oder auch die oft gegeneinander wirkenden Kräfte innerhalb der Union“, sagte Kretschmann. „Neben ganz grundsätzlichen Fragen geht es mir in den Gesprächen aber vor allem auch um eine noch klügere Ausgestaltung und praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Wenn wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wollen, muss Europa in den großen Fragen noch stärker werden, gleichzeitig aber auch wissen, wann Zurückhaltung geboten ist“, so der Ministerpräsident.
Der Donnerstag beginnt mit einem Termin mit Kommissar Johannes Hahn, bei dem Fragen der Nachbarschaftspolitik im Vordergrund stehen werden. Am Nachmittag wird der Ministerpräsident zudem mit Regionalkommissarin Corina Cretu zu einem Gespräch zusammen kommen. Sie ist unter anderem für die EU-Donauraumstrategie zuständig. „Das zentrale Steuerungs- und Koordinierungsbüro der gesamten Donauraumstrategie wird derzeit in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel aufgebaut“, betonte Europaminister Peter Friedrich. „Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Oberrhein und Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein ist es wichtig, dass die INTERREG A-Programme noch in diesem Jahr genehmigt werden. Andernfalls droht ein Rückschlag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die anstehenden Projekte.“
Im Gespräch mit Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag wird unter anderem TTIP ein Thema sein. Die speziellen Investitionsvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat seien verzichtbar, so Ministerpräsident Kretschmann. Minister Friedrich ergänzte, TTIP werde zwar in Europa verhandelt, aber eine breite Legitimation des TTIP könne erst dann erreicht werden, wenn die Verhandlungen transparent geführt würden, eine Ratifizierung des Abkommens auch in den Mitgliedsstaaten angestrebt und in Deutschland eine Beteiligung des Bundesrats unbedingt vorgesehen werde.
