Minister Peter Friedrich reist zur 13. Sitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württembergs mit Ungarn nach Budapest und Kecskemét. Ziel des eintägigen Besuchs ist es unter anderem, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, soziale Inklusion insbesondere der Roma, Flüchtlingspolitik und Gesundheit zu vertiefen.
„Wir freuen uns auf den Besuch in Budapest und Kecskemét und auf den Austausch im Rahmen der Gemischten Regierungskommission. Die Kommission ist ein weiterer guter Schritt, um die Kooperationen mit Ungarn auszubauen und zu intensivieren“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich im Rahmen der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Ungarn. „Diese nunmehr älteste unserer Gemischten Regierungskommissionen stellt seit 1991 eine hervorragende Plattform dar, um europäische Politik in konkreten Projekten und alltagstaugliche Zusammenarbeit umzusetzen.“
Ziel des eintägigen Besuchs ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, soziale Inklusion insbesondere der Roma, Flüchtlingspolitik und Gesundheit zu vertiefen und gemeinsam mit ungarischen Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung weitere Kooperationsfelder zu erschließen und bestehende zu intensivieren.
Minister Friedrich wird begleitet von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien des Landes Baden-Württemberg und Vertretern der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg, bw-international, der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg, des Instituts für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde, der Landesstiftung Baden-Württemberg, der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg sowie dem Generalkoordinator des Rats der Donaustädte und -regionen.
In Budapest trifft sich Friedrich unter anderem mit dem stellvertretenden Außenminister und Co-Vorsitzenden der Gemischten Regierungskommission László Szabó zum politischen Gespräch. Weiterhin trifft er in Kecskemét die Bürgermeisterin Klaudia Szemerey-Pataki, den Parlamentsabgeordneten Dr. László Salacz, den Präsidenten der Versammlung des Komitats Bács-Kiskun László Rideg sowie den Staatssekretär für Gesundheitswesen im Ministerium für gesellschaftliche Ressourcen Dr. Gábor Zombor. Im Anschluss wird der Minister die Mercedes Benz Manufacturing Hungary GmbH in Kecskemét besuchen und sich dort über die seit 2012 eingeführte duale Berufsausbildung informieren. Mit fast 3.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das seit 2010 produzierende Werk ein entscheidender Standortfaktor.
„Die derzeitigen Proteste der Bürgerinnen und Bürger in Ungarn zeigen, dass der Wunsch nach einer europäischen Perspektive der sozialen Rechtsstaatlichkeit in diesem Land sehr vital ist“, so Minister Peter Friedrich. „Dass unsere Zusammenarbeit diesem Ziel dienen muss, habe ich im Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister László Szabó und in der Sitzung der der Regierungskommission deutlich gemacht.“
