„Die neue Bedeutung der Bürgerbeteiligung und des Bürgerschaftlichen Engagements ist in den Leitungsebenen der Ministerien angekommen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler in Stuttgart, nachdem der vom Kabinett eingerichtete Ausschuss für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung am Vorabend erstmals zusammengekommen war.
Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur
Eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinettsausschusses sehe sie in der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitfadens für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur, so Erler. „Mit diesem Leitfaden wollen wir zunächst aufzeigen, wie bei Infrastrukturprojekten auch jetzt schon Beteiligung gelebt werden kann“, betonte die Staatsrätin. Noch vor der Sommerpause solle ein Grundkonzept für den Leitfaden vorliegen. Dieses werde Grundlage für einen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten sein. In einem weiteren Schritt sollen auch für andere Themengebiete Leitfäden für eine bessere Beteiligung entwickelt werden. „Wir werden uns zeitnah auch mit dem Ausbau der Beteiligung von Schülern und Eltern an der Schule befassen“, kündigte Erler an. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger überall dort einbinden, wo dies für ihr alltägliches Leben von Bedeutung ist.“
Bei der Diskussion zum Nationalpark Nordschwarzwald, dem Dialog zur Energiewende, dem Faktencheck zur zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe und dem Runden Tisch zum Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf würden derzeit bereits unterschiedliche Beteiligungsverfahren angewandt. „Selbstverständlich werden bei der Entwicklung des Leitfadens die Erfahrungen der bereits begonnenen Beteiligungsprojekte genutzt“, betonte Erler.
Mit dem Themenkomplex „Integration und Bürgerschaftliches Engagement“ habe der Kabinettsausschuss in seiner konstituierenden Sitzung einen weiteren ressortübergreifenden Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Monate festgelegt, so Staatsrätin Erler. Sozialministerin Katrin Altpeter wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kabinettsausschusses bestimmt.
Kabinettsausschuss
Der Kabinettsausschuss ist ein beratendes und vorbereitendes Gremium für Kabinettsangelegenheiten und Richtlinienfragen. Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind die Ministerien für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, für Kultus, Jugend und Sport, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, für Verkehr und Infrastruktur, für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, für Inneres und für Integration. Die weiteren Ressorts können mit wirken, soweit sie durch die Themen betroffen sind.
Der Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist der einzige Kabinettsausschuss der neuen Landesregierung. In den vorherigen Legislaturperioden gab es Kabinettsausschüsse zu den Themen „Demographischer Wandel und Seniorinnen/Senioren“ sowie „Ländlicher Raum“.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
