Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16 auf den Weg gebracht. Sie stärkt die Realschulen mit zusätzlichen Lehrerkräften und bringt die Inklusion voran. Außerdem erhält die Polizei im Rahmen des Anti-Terror-Pakets zusätzliche Stellen, und die Digitalisierung wird vorangetrieben. Wir haben darüber mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesprochen.
„Es ist ganz klar schwerpunktmäßig ein Bildungsnachtrag“, sagt Kretschmann im Video-Interview. So will die Landesregierung zusätzlich 141 Millionen Euro für neue bildungspolitische Maßnahmen in den kommenden beiden Jahren investieren. Besonders gestärkt werden sollen die Realschulen. Diese erhalten 350 zusätzliche Lehrerstellen. Die Schülerschaft sei heterogener geworden, erklärt Kretschmann, deshalb gebe es künftig mehr Stunden zur individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen.
Auch für die Inklusion sieht der Nachtragshauhalt mehr Mittel vor. Da künftig die Eltern eines Kindes mit Behinderung selbst entscheiden könnten, ob sie ihr Kind auf eine Regelschule oder eine Sonderschule schicken, würden auch dort mehr Lehrkräfte benötigt. „Wir stocken auch da die Deputate auf“, sagt Kretschmann.
Mehr Polizei zum Schutz vor Terror
Auch in Baden-Württemberg gibt es eine abstrakte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Um dieser Gefahr Herr zu werden, verstärkt die Landesregierung die Kräfte bei der Polizei und schafft über 100 zusätzliche Stellen und stattet die Polizei technisch besser aus. „Im Nachtragshaushalt sind hier mehr Mittel vorgesehen, damit die Bevölkerung weiß, dass wir für mehr Sicherheit sorgen“, sagt Kretschmann.
Digitalisierung in Klassenraum und Hörsaal
Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushalts ist die Digitalisierung in Klassenzimmer und Hörsaal. Ein Baustein ist das Pilotprojekt des digitalen Lernraums, das nun an einer Reihe von Schulen getestet wird. In den virtuellen Lernraum können sich Schülerinnen und Schüler einloggen und finden dort zusätzliche Lernmaterialien. „Wenn sich das bewährt, kann das auf den gesamten Schulwesen ausgeweitet werden“, so Kretschmann. Außerdem werde das digitale Lernen an Hochschulen vorangebracht.
Darüber hinaus trägt der Nachtragshaushalt der wachsenden Zahl an Flüchtlingen Rechnung. „Damit werden wir unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht, die in Not sind und deshalb aus ihrer Heimat zu uns fliehen. Da deren Zahl wächst, müssen wir auch finanziell reagieren“, macht der Ministerpräsident deutlich.
