Beziehungen zu Bund und Ländern

Beziehungen zu Bund und Ländern

Stark auf Bundes- und Länderebene

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident im Bundesrat am 2. November 2012 (Quelle: Bundesrat)

Das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern ist im föderalen System der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung. Die Pflege dieser Beziehungen ist eine wichtige Aufgabe des Staatsministeriums. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Außerdem arbeiten die Länder über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Fachministerkonferenzen zusammen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Staatliche Aufgaben sind zwischen dem Bund und seinen 16 Ländern aufgeteilt. Die Länder haben eigene Staatsqualität. Sie verfügen über eigene Parlamente und Regierungen, eigene Behörden, Gerichte und eigene Landesverfassungen.

Landesvertretung als Scharnier zwischen Land und Bund

Die zum Staatsministerium gehörende Landesvertretung in Berlin bildet das Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik: Sie bringt baden-württembergische Anliegen auf der bundespolitischen Bühne ein und dient als Schaufenster des Landes in der Bundeshauptstadt. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Staatssekretär Volker Ratzmann, vertritt von hier aus die Interessen Baden-Württembergs.

Bundesrat als Länderkammer

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Als Länderkammer ist der Bundesrat das föderative Bundesorgan. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Baden-Württemberg hat als eines der größten Länder genau wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sechs Stimmen im Bundesrat. Insgesamt sitzen 69 Vertreter der Länder im Bundesrat. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

Der sogenannte Vermittlungsausschuss kommt dann zum Zuge, wenn es im Gesetzgebungsprozess Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat gibt. Dem Vermittlungsausschuss gehören je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat an. Für Baden-Württemberg ist dies Ministerpräsident Winfried Kretschmann bzw. in seiner Vertretung der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl. Dem Vermittlungsergebnis des Ausschusses müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Beziehungen zwischen den Ländern

Aber auch die Beziehungen der Länder untereinander sind wichtig. Die Länder koordinieren sich hauptsächlich über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Fachministerkonferenzen – etwa um eine abgestimmte Haltung gegenüber dem Bund zu erreichen oder um bei eigenen Themen eine einheitliche Position herzustellen.

Viermal im Jahr treffen sich die Regierungschefs der 16 Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, um sich gemeinsam über ihre Politik abzustimmen. Der Vorsitz rotiert jährlich zwischen den Ländern. Neben den regulären Treffen finden Sonderkonferenzen zu Themen mit herausgehobener Bedeutung und/oder aktueller Dringlichkeit statt, wie z.B. die Flüchtlingssituation, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder die Energiewende.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist Ausdruck des aktiven Föderalismus in Deutschland und des föderalen Selbstbewusstseins der Länder. Außerhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens beraten und entscheiden die Länder hier gemeinsam länderspezifische Fragen, die nicht im Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden und vertreten diese gegenüber dem Bund. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dabei kein Verfassungsorgan wie etwa der Bundesrat. Ihre Grundlage findet sich im Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes. Aus der eigenständigen Staatsqualität der Länder folgt auch das Recht, sich zur Bearbeitung der ihnen zugewiesenen Kompetenzen gemeinsam zu organisieren.

Für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

Von zentraler Bedeutung sind die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: Also einerseits die Beziehungen zwischen den Ländern untereinander und andererseits zwischen dem Bund und den Ländern. Im Jahr 2015 flossen alleine für den Länderfinanzausgleich rund 9,6 Milliarden Euro von den vier Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die 12 Empfängerländer, davon hat Baden-Württemberg etwa 2,3 Milliarden Euro getragen. Die bestehende Regelung zum Länderfinanzausgleich und verschiedene finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern laufen Ende 2019 aus.

Die baden-württembergische Landesregierung macht sich für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2020 stark. Unser Ziel ist, in Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund ein faires und transparentes Ausgleichssystem zu erreichen. Wir wollen zum einen die finanzielle Lage der Nehmerländer verbessern. Zum anderen müssen wir den Geberländern die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Länder und Kommunen müssen trotz der haushaltspolitischen Herausforderungen ihre Aufgaben etwa bei Bildung oder Infrastruktur gut erfüllen können. Wir brauchen deshalb eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder haben am 3. Dezember 2015 einen großen Schritt in diese Richtung gemacht, als sie sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig auf ein gemeinsames Modell verständigt haben. Nun folgen die Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Bundestag, um die Neuordnung möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundes zum Abschluss bringen zu können.


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