Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Das baden-württembergische Kabinett vor Beginn der Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Die Koordination der Regierungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staatsministeriums.

Unter Leitung des Ministerpräsidenten kommt die Landesregierung in der Regel wöchentlich zu einer Kabinettssitzung zusammen. Der Ministerrat berät und beschließt Gesetzentwürfe und Initiativen, Verordnungen und Erlasse. Er trifft wichtige politische Entscheidungen und stellt die Weichen für künftige Entwicklungen zum Wohl des Landes.

Unter Vorsitz des Staatssekretärs und Chefs der Staatskanzlei werden die Sitzungen des Ministerrats durch die Vorkonferenz der Ministerialdirektoren der Ressorts vorbereitet.

Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef. Es organisiert die Zusammenarbeit mit dem Landtag und stellt die Arbeit der Landesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar.

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Tourismus

36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus

  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Kultur

Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik

  • Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

  • Schienenverkehr

Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran

  • Coronavirus

Zweite Pandemiestufe ausgerufen

Amsel mit einem ICARUS-Sender (Bild: © picture alliance/-/MPI für Ornithologie/MaxCine/dpa)
  • Forschung

60 Millionen Euro für Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

Eine Hand hält ein Sparschwein vor einer Solaranlage auf einer Wiese.
  • Finanzmarkt

Anleihen für ökologisch nachhaltige Projekte

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Coronavirus

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Foto: dpa / Fabian Sommer
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Klimaschutz

Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land

Ein Arzt bedient eine Beatmungsmaschine auf einer Intensivstation.
  • Gesundheit

Gesundheitsstandort wird weiter gestärkt

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zukunftsweisende Aus­richtung der Justiz im Land

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Inneres

Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Corona-Verordnung

Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Erste Ergebnisse der Studie über Corona bei Kindern