Mitwirkung

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.

Die Landesregierung ist angetreten, um die Politik des Gehörtwerdens konsequent fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Manchmal ist das anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen.

Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen sind leichter möglich und bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf Bundesbene. Direktdemokratische Entscheidungen auf Landesebene und in den Kommunen werden wir dennoch weiter vereinfachen und noch bürgerfreundlicher ausgestalten. Mit Bürgerforen und ihren zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat Baden-Württemberg erfolgreich neue Wege beschritten und angewendet. 

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch solche Bürgerforen bauen wir laufend weiter aus. So sollen in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen zum Standard werden. Diese sollen frühzeitig Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sammeln, die dann bei der weiteren Planung aufgegriffen werden.

Um die Behörden in Baden-Württemberg bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu entlasten, wurde unter dem Dach des Staatsministeriums eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung gegründet. Die Leistungen können von Behörden des Landes sowie kommunalen Verwaltungen und weiteren öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg in Anspruch genommen werden.

Ländervergleich

Inhalte werden geladen.

Petitionen

Je eine Million Einwohner wurden in Baden-Württemberg 2020 127 Petitionen an den Bundestag eingereicht.

Mehr
Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen
  • Landesentwicklungsplan

Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
  • Bildung

Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9

Luftbild von Herrenberg-Süd
  • Bürgerbeteiligung

Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Ländlicher Raum

Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“

Stehend auf einer Treppe von links nach rechts: Ursula Dow, Staatsrätin Barbara Bosch, Sébastien Gambin und Tuğba Veli mit dem Guteachten in der Hand.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum übergibt Gutachten zu G8/G9

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Beteiligungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Minister Manne Lucha und die Landes-Beauftragte Simone Fischer sitzen nebeneinander vor den Mitgliedern des Landes-Beirats in einem Konferenzraum.
  • Menschen mit Behinderungen

Dritte Sitzung des Landes-Behindertenbeirats

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Landesentwicklung

Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

  • Quartiersimpulse

Land unterstützt zehn weitere Quartiersprojekte

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „CoworkingLand BW“ startet im Landkreis Calw

  • Quartiersentwicklung

Land fördert 15 Projekte für starke Nachbarschaften

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
  • Schule

Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

  • Ländlicher Raum

33. und 34. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Staatsrätin Barbara Bosch spricht im Landtag.
  • Bürgerbeteiligung

Staatsrätin zur Kritik am Bürgerforum G8/G9

// //