Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Bewährte Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme wird fortgeführt

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingsaufnahme hat die Aufgabe, für Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende der Erstaufnahme sowie Behörden und Institutionen in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Ansprech- und Unterstützungsstelle zu sein. Sie wurde 2015 eingerichtet und hat sich zu einem anerkannten Instrument zur Unterstützung der Verwaltung sowie für eine humanitäre Migrationspolitik entwickelt. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Evaluation aus dem Jahr 2018. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Ombudsstelle unbefristet fortgesetzt wird und setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Klaus Danner ist seit 1. Oktober 2017 als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme im Land Baden-Württemberg ehrenamtlich tätig.

Rund 15,5 Millionen Euro für ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive

Zukunftskompetenzen entscheiden über die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs. Der Beschluss des Ministerrats heute sorgt dafür, dass die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW mit der nötigen Schlagkraft vorangebracht werden kann. Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kultusministerium arbeiten eng zusammen und setzen die Weiterbildungsangebote ressortübergreifend um. Insgesamt investiert die Landesregierung bis 2024 circa 40 Millionen Euro. Mit der Entscheidung werden nun 15,45 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben.

Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ wird auch 2022 fortgesetzt

Telemedizin bietet den Inhaftierten in den Justizvollzuganstalten in Baden-Württemberg die Möglichkeit, unkompliziert und zeitnah ärztliche Unterstützung digital in Anspruch zu nehmen. Durch das Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ soll die gesundheitliche Versorgung der Gefangenen verbessert, vorhandene Versorgungslücken geschlossen und der Krankenpflegedienst der Anstalten insbesondere abends, an Wochenenden oder Feiertagen unterstützt werden. Das Angebot wird gut angenommen und etabliert sich. Zudem leistet das Projekt einen wertvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz. Das Modellprojekt wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt und die Angebote (bei erfolgreichem Abschluss des Projekts) in die medizinische Regelversorgung übernommen.

Land unterstützt kommunale Bemühungen für klimafreundliches Baden-Württemberg

Mit dem 2015 geschlossenen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ sollen Kommunen bei deren Engagement beim Klimaschutz und der Energiewende unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wurde im Ministerrat ein Förderwettbewerb beschlossen, bei dem Kommunen aufgerufen werden, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Diejenigen Kommunen, die die besten Maßnahmen und Instrumente vorlegen, erhalten eine Konzeptförderung zur Umsetzung. Je nach Einwohnerzahl der Kommune ist eine Förderung von einer halben Million bis zu fünf Millionen Euro für einen Landkreis möglich. Von diesen in den Modellkommunen gemachten Erfahrungen werden auch die weiteren Kommunen indirekt profitieren können und der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann auf allen Ebenen bis zur Klimaneutralität 2040 vorangebracht werden.

Fahrzeuge der Polizei stehen am Gelände der Heidelberger Universität. Auf dem Campus hat es einen Amoklauf gegeben. Ein Einzeltäter habe am 24. Januar 2022 mit einer Langwaffe auf mehrere Menschen in einem Hörsaal geschossen und eine Person getötet sowie drei weitere verletzt.
  • Polizei

Amoklauf an der Universität von Heidelberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Die deutsche und französische Flagge. (Bild: picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
  • Europa

Deutsch-Französischer Tag 2022

Außenaufnahme des Zwischenlagers für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe).
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Leitungsabriss führt zu kurzem Druckabfall im Feuerlöschsystem

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Mehr Ladesäulen dank Elektro-Quartierhubs

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Corona-Pandemie

Land will Regelstudienzeit an Hochschulen erneut verlängern

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Waldstretegie BW
  • Forst

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Eine Kuh steht auf einer Weide.
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Schülerwettbewerb im Tierschutz startet

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Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
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Land fördert Aufbau eines Testzentrums beim DLR

Ein Schild weist in Meßstetten auf die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hin.
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Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet

(von links nach rechts:) Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
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Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
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Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 19. Januar 2022

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