„Oftmals werden Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgewiesen, einfach um die Umsatzsteuer zu sparen. So gehen Milliarden Euro für die Staatshaushalte verloren. Jeder, der in Europa Gewinne erwirtschaftet, soll auch Steuern zahlen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 19. Dezember 2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 929. Sitzung des Bundesrates vor.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Baden-Württemberg übernimmt 2015 den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz
Baden-Württemberg will mit seinem Vorsitzjahr unter dem Motto „IBK: ideenreich – bodenständig – kompetent“ die Erfolgsgeschichte der Internationalen Bodenseekonferenz fortschreiben, sagte Europaminister Peter Friedrich anlässlich der Übernahme des Vorsitzes.
Internationales
Erster fair gehandelter Kaffee aus Burundi im Land erhältlich
Wer in dieser Woche zu Gast in einem Ministerium sein wird, könnte in den Genuss des ersten fair gehandelten Kaffees aus Burundi in Baden-Württemberg kommen. „Viele Ministerien werden sich an dieser Aktionswoche beteiligen und ihren Gästen unseren Partnerschaftskaffee aus Burundi servieren“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
3 Fragen an...
Peter Friedrich zum Stand der Verhandlungen bei den Finanzbeziehungen
Drei Fragen an Bundesratsminister Peter Friedrich zum Stand der Verhandlungen bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und zu der Veranstaltung in der Landesvertretung dazu.
Auslandsreise
Kretschmann und Friedrich in Brüssel
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beginnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute eine dreitägige Brüssel-Reise. Kretschmann trifft zahlreiche der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger, um mit diesen die zentralen politischen Herausforderungen Europas zu erörtern.
Asylrecht
Wichtige Verbesserungen für Kommunen und Flüchtlinge erreicht
Eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen – Baden-Württemberg hat gemeinsam mit anderen Ländern bei den Verhandlungen über die vom Bund vorgelegten Gesetze zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wichtige Verbesserungen erreicht.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 28.11.2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 928. Sitzung des Bundesrates vor. Dem Bundesrat liegen 16 Beschlüsse des Bundestages zur Entscheidung vor. Dazu zählt das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Internationales
Friedrich spricht vor französischem Senat zum Föderalismus
Europaminister Peter Friedrich reist auf Einladung des französischen Senats nach Paris. Dort wird er von den Senatoren im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetzesentwurf über eine neue territoriale Organisation der französischen Republik angehört und über das deutsche föderative System befragt.
Ausbildung
Modell der Dualen Ausbildung als Vorbild für Europa
„Im deutschen Modell der Dualen Ausbildung sehe ich große Chancen für Europa - sowohl für die Deckung des Fachkräftebedarfs als auch zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
: Newsletter der Landesvertretung in Berlin
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