In seiner Mai-Sitzung hat der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe beschlossen und den Weg für mehrere neue Gesetze aus dem Bundestag freigemacht. Zu den sechs Vorlagen aus dem Bundestag gehören das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag (TOP 2), Änderungen am Klimaschutzgesetz (TOP 6) und die Reform des Namensrechts (TOP 4).

Die Länderkammer fasste drei Entschließungen, unter anderem zur finanziellen Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung (TOP 12). In Anwesenheit von Mitgliedern des polnischen Senats wurde in einer breiten Debatte eine Entschließung zum Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen (Top 30) vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zugewiesen. Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat Stellung zu vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter das geplante Medizinforschungsgesetz (Video) und das Gesetz zu Änderungen beim Befristungsrecht für die Wissenschaft (Ausschussempfehlung). Schließlich hat der Bundesrat einigen nationalen Verordnungen zugestimmt und damit unter anderem den Weg für das Public Viewing bei der Europameisterschaft 2024 (TOP 24) freigemacht.

Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter „Bundesratsinitiativen und Abstimmungen“ auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.

Die Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 wird entscheiden, welche Abgeordneten das Europaparlament vertreten werden. Zwei Städte, ein Panel: Mit Stimmen aus Politik und Wissenschaft diskutieren Berlin und Brüssel am 12. Juni 2024 über die Auswirkungen der Europawahl auf die Politikgestaltung in Brüssel und die deutsche Europapolitik. Dazu verbinden wir die beiden Vertretungen Baden-Württembergs via Livestream und holen Berlin in den Brüsseler Veranstaltungssaal und die Brüsseler Stimmen in die Berliner Landesvertretung.

Bei Interesse können Sie sich entweder für Berlin anmelden oder falls Sie nicht vor Ort teilnehmen können via Livestream die Berlin-Brüssel-Premiere verfolgen.

Kurz nach der Eröffnung der Fussball-EM in Deutschland stellen wir uns die Frage: Warum fällt es immer noch so schwer, sich im Profisport zu outen und welche Maßnahmen sind notwendig, um den Profisport für alle Athlet*innen offen und unterstützend zu gestalten?

Gemeinsam mit Julia Monro, Journalistin und Aktivistin, und Alexander Wehrle, Vorstandsvorsitzender der VfB Stuttgart 1893 AG, werden am 17. Juni 2024 die aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen für LGBTIQ+-Athlet*innen im Profisport beleuchtet. Die Moderation übernimmt die Unterhaltungskünstlerin, Autorin und YouTuberin Jurassica Parka.

Der Kulturtipp für Juni

Vom 8. bis 16. Juni 2024 widmet sich das Heidelberger Frühling Liedfestival unter dem Motto „Brahms und die Unordnung der Lieder“ der faszinierenden Welt der Lieder von Johannes Brahms. Das Festival bietet 26 abwechslungsreiche Veranstaltungen, darunter innovative Formate wie das Lied.LAB und einen musikalischen Museumsparcours. Ein besonderes Highlight ist die Teilnahme des aktuellen Stipendiatinnen- und Stipendiaten-Jahrgangs der Heidelberger Frühling Liedakademie. Diese werden in öffentlichen Meisterklassen und im Abschlusskonzert, das von Thomas Hampson geleitet wird, ihr Können präsentieren. Das Festival wird mit einem „Liedfest für alle“ eröffnet, das bei freiem Eintritt auf dem Marlene-Dietrich-Platz vor dem Karlstorbahnhof Heidelberg stattfindet.