Aktuelles aus PART OF THE LÄND

Cannabisgesetz, Wachstumschancengesetz, Haushaltsfinanzierungsgesetz – auf der Tagesordnung der 1042. Bundesratssitzung am 22. März 2024 standen einige kontroverse Themen. Entsprechend intensiv debattierten die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Landesregierungen in der Länderkammer. Am Ende stimmten die Mitglieder des Bundesrats dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zu und billigten das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 notwendig geworden war. Viele Redebeiträge gab es im Rahmen des Tagesordnungspunkts 6, dem sogenannten Cannabisgesetz, in dem es um eine Teil-Legalisierung ging. Am Ende der Debatte ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. In seiner Rede zum Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung kritisierte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha die Gesetzesvorlage und die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund im Gesundheitswesen und forderte ein, dass die Perspektive der kleineren Krankenhäuser stärker zu berücksichtigen sei. Am Ende entschied der Bundesrat auch hier keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen.

Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen brachte Baden-Württemberg für den 22. März einen Entschließungsantrag für „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“ und mit Bayern den Antrag zur „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ ein.

Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter „Bundesratsinitiativen und Abstimmungen“ auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.

In der Eröffnungsepisode unserer neuen Staffel begrüßt Staatssekretär Rudi Hoogvliet Markus Beckedahl. Beckedahl, der 2002 netzpolitik.org gründete und auch zu den Mitbegründern der re:publica zählt, gilt als eine führende Persönlichkeit in der deutschen und internationalen Netzpolitik. Gemeinsam werfen die beiden einen Blick auf die aktuellen Trends und Diskussionen im Bereich der Medien und erörtern, wie diese Trends auch ein Bundesland wie Baden-Württemberg beeinflussen und formen können.

Wie sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine gesellschaftliche Akzeptanz aus? Diese Frage diskutierten führende Persönlichkeiten aus der Medienwelt am 29. Februar 2024 in der Landesvertretung. Den passenden Aufschlag für die Diskussionsrunde lieferte die Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek mit ihrem Impulsreferat, auf dessen Grundlage im Anschluss kontrovers diskutiert wurde. Sie forderte die Vertreterinnen und Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf, das Privileg der Beitragsfinanzierung zu nutzen, um nicht kurzfristige Ziele zu verfolgen, sondern langfristig zu denken. Die Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen unerlässlich ist. Julia Jäkel stellte als Vorsitzende des Zukunftsrats die zentralen Ergebnisse des Berichts vor.

Unterschiedliche Positionen gab es zur Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, doch alle waren sich einig über die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Staatssekretär Rudi Hoogvliet sieht die Diskussion um die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Brennglas für die gesamtpolitische Debatte und würdigte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Erfolgsgeschichte.

Allerbeste Resonanz erhielt die politisch-musikalische Abendveranstaltung „Der Soundtrack der Revolution: Die Lieder der Märzrevolution 1848/49 und wie sie heute klingen“ am 15. März 2024 in der Tiergartenstraße. Unter der Moderation von Boussa Thiam entfaltete sich eine mitreißende Diskussion zwischen Jörg Bong, Jens Balzer und Friedemann Karig, die das Thema mit ihrem umfangreichen Wissen belebten und das Publikum auf eine emotionale Reise durch die Freiheitslieder des 19. Jahrhunderts bis hin zur Pop-Geschichte der 90er Jahre mitnahmen.

Bestens ergänzt wurde der Diskussionsabend mehrfach mit Livemusik des baden-württembergischen Jazzpreisgewinners Jo Ambros und seiner Band, die verschiedene Revolutionslieder aus den letzten zwei Jahrhunderten neu arrangiert vortrugen.

Der Kulturtipp für April

Anfang April beginnt Aurel Mertz’ neue Late-Night-Show „Neo Tropic Tonight“. Bissig und humorvoll blickt der in Stuttgart geborene Host Aurel Mertz auf die Nachrichtenlage. Mit seinen Gästinnen und Gästen führt er kurzweilige Gespräche, taucht mit ihnen aber auch in ernste Themen ab. Ab dem 4. April zeigt ZDFneo immer donnerstags ab 23:00 Uhr die neue Folge.