In der fünften und letzten Veranstaltung der Reihe LÄND IN TRANSFORMATION am 21. November 2024 wollen wir die Quellen der Bürokratie betrachten und darüber sprechen, wie wir die Regelungsflut wirklich eindämmen können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann führt dazu ein Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhlinhaber öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik der Ruhr-Universität Bochum und diskutiert anschließend mit Ralph Brinkhaus MdB, Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Stadt Bruchsal und Prof. Dr. Stefan Kühl, Professor für Soziologie der Universität Bielefeld.
In Bund und Ländern ist der Ruf nach Bürokratieabbau laut und die Bemühungen, Bürokratie zu reduzieren, zahlreich. So hat die Bundesregierung bereits mehrere Bürokratieentalstungsgesetze vorgelegt. Neue Praxis-Checks sollen Regelungen von vornherein effizienter machen. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung mit Kommunen und Wirtschaftsverbänden eine Entlastungsallianz auf den Weg gebracht. Mit einem Masterplan für die Transformation der Verwaltung soll die Verwaltung modernisiert werden. Aber es wird immer deutlicher, dass es grundlegende Reformen bedarf, um wirklich gegen die Bürokratie anzukommen. Denn für die vielen Regelungen gibt es in der Regel gute Gründe. So steckt hinter ihnen das nachvollziehbare Bestreben, möglichst umfassend eine Einzelfallgerechtigkeit erzustellen und Risiken zu vermeiden. Auch sind hohe Standards grundsätzlich gewünscht. In ihrer Gesamtheit haben sie jedoch begonnen, uns zu lähmen. Müssen wir also umdenken und auch über das Anspruchsniveau sprechen, mit denen wir alle an Verwaltung herantreten? Wie können künftige Gesetze und Verfahren gestaltet werden, damit erst gar keine neue Bürokratie entsteht? Wie kann eine bürokratiearme Verwaltung und eine neue Fehlerkultur konkret aussehen? Was können Digitalisierung und KI dazu beitragen? Wie müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gestaltet werden – auf der Ebene von Bund und Ländern, aber auch in Europa?
