Aktuelles aus PART OF THE LÄND

„Hier ist von sehr hoher Relevanz Asylverfahren zu beschleunigen, die Beschäftigungsverbote zu reduzieren oder aufzuheben und dann muss man diese Verteilungsmechanismen, also administrativen Verteilungsmechanismen und Wohnsitzauflagen überdenken.“ - Prof. Yuliya Kosyakova, Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg

Die 38. Folge unseres Podcastes DRUCK SACHE dreht sich um das Thema Fachkräftemangel. Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet hat sich hierzu mit Yuliya Kosyakova, Professorin für Migrationsforschung an der Universität Bamberg unterhalten. Die beiden tauschten sich darüber aus, wie eine gelungene Migration dem fortschreitenden Fachkräftemangel entgegenwirken kann:

• Wie fördern wir die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland?
• Was braucht es für eine gelungene Arbeitsmarktintegration?
• Wie können wir die bereits vorhandenen Potenziale im Inland erhöhen?

In der zweiten Hälfte des Podcastes werden die für das Land Baden-Württemberg wesentlichen Gesetze aus der letzten Bundesratssitzung am 20. Oktober 2023 zusammengefasst. Hierbei stehen vor allem das Wachstumschancengesetz sowie das Digitalgesetz im Fokus.

Anhören lohnt sich: Denn wer die vom Staatssekretär gestellte Frage im Podcast beantwortet, der kann Karten für den 12. Kleinkunstabend am 12. Dezember 2023 bei uns in Berlin zu gewinnen.

Am vergangenen Freitag fand die 1037. Bundesratssitzung statt. Zu Beginn bekundete der Bundesrat seine Solidarität mit Israel und gedachte mit einer Schweigeminute den Opfern des Angriffes. Anschließend verabschiedete der Bundesrat einstimmig die Entschließung mit dem Titel „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2023 wählte die Länderkammer Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gemäß dem festgelegten Turnus zur neuen Präsidentin des Bundesrates. Insgesamt billigte der Bundesrat im Verlauf der Sitzung 5 Bundestagsbeschlüsse und mehrere Regierungsverordnungen – unter anderem die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar 2024.

Die für Baden-Württemberg besonders relevanten Tagesordnungspunkte waren das Wachstumschancen- sowie das Digitalgesetz. Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, die wirtschaftliche Transformation hin zu mehr Klimaschutz zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands insgesamt zu stärken. Das Digitalgesetz befasst sich mit der dringend notwendigen Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegewesens. Das E-Rezept kommt nun verbindlich für alle, ebenso die elektronische Gesundheitsakte. Wer die nicht nutzen will, hat immer noch die Möglichkeit sich aktiv dagegen auszusprechen. Dann muss man allerdings seine Befunde und Röntgenbilder weiterhin separat von Arzt zu Arzt tragen. Außerdem sollen die Videosprechstunden ausgebaut werden. Und last but not least: Der baden-württembergische Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha konnte gerade erst auf Bundesebene beim Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz wichtige baden-württembergische Positionen durchsetzen, u.a. die Sicherstellung besserer Forschungsbedingungen im medizinischen Bereich. Für weitere Informationen folgen sie gerne folgendem Link: Chancen von Gesundheitsdaten nutzen.

Weiterführende Informationen zur Bundesratssitzung finden sich auf der Website der Landesvertretung unter „Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg“ und auf Bundesrat.de

Bei der „Achten bundesweiten Fachtagung KI“ versammelten sich auf Einladung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg zahlreiche Vertreter*innen aus Bildungspolitik, Schulverwaltung, Wissenschaft und Praxis, um sich über die Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz in Schule und Unterricht auszutauschen. Im Fokus standen aktuelle Entwicklungstrends von KI, die praktischen Einsatzmöglichkeiten im Unterricht sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen.

Insgesamt stellten die Teilnehmenden heraus, dass bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Schulkontext die Chancen der Anwendung gegenüber möglichen Risiken überwiegen. Sie waren sich einig, dass die KI-Entwicklung in Deutschland noch entschlossener verfolgt werden müsse und dabei das Ziel einer länderübergreifenden Kooperation sowie die Schaffung von Synergien zwischen Forschung, Wirtschaft und Wissenschaft im Vordergrund stehen sollte. Das "National Education Lab KI" aus den Niederlanden wurde als erstrebenswertes Beispiel für gelungene politische Steuerung hervorgehoben. Vertreter der Universität Tübingen stellten mit ihrem „Feedbook“ ein vielversprechendes interaktives webbasiertes Workbook für den Englischunterricht an Gymnasien vor.

Kommende Veranstaltungen

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen in Europa. Gleichzeitig muss eine Transformation der Wirtschaft erfolgen, um die angestrebte Klimaneutralität ab 2040 erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen gilt eine nachhaltige Energieversorgung ohne Kohle, Öl und Gas als Grundvoraussetzung. Wie dieser gewaltige Umbruch gelingen kann, soll im Rahmen der dritten Veranstaltung unserer Reihe LÄND IN  TRANSFORMATION am 15. November 2023 diskutiert werden. Wir freuen uns folgende Gäste begrüßen zu dürfen:

• Thekla Walker,
  Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
• Klaus Müller,
  Präsident der Bundesnetzagentur
• Dirk Güsewell,
  COO Systemkritische Infrastruktur der EnBW Energie Baden-Württemberg AG
• Jürgen Thormann,
  Managing Director New Technologies der SCHWENK Zement GmbH & Co. KG

Die Veranstaltung findet vor Ort bei uns in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg statt. Außerdem besteht die Möglichkeit, diese über den Livestream zu verfolgen.

Unser Kulturtipp für Berlin

Am 14. November 2023 haben wir das Theater Lindenhof aus Melchingen mit dem Theaterstück „Die ganze Hand – Eugen Bolz. Politiker und Widerständler“ von Autor Jeremias Heppeler bei uns in der Vertretung zu Gast. Das Stück behandelt die Lebensgeschichte von Eugen Bolz, württembergischer Staatspräsidenten von 1928 bis 1933. Bolz wurde von den Nationalsozialisten aus dem Amt vertrieben, schloss sich dem Widerstand rund um Claus Schenk Graf von Stauffenberg an und wurde 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Ausgehend von Originaldokumenten zeigt das Theaterstück die Stationen des Lebens eines Menschen auf, der selbst vor dem Volksgerichtshof Würde und Haltung bewahrte.