In der 1055. Bundesratssitzung am 13. Juni 2025 stand die Debatte, auf der sonst sehr kurzen Tagesordnung, um das Investitionssofortprogramm im Fokus. Das Paket enthält Steuerbegünstigungen für Unternehmen, um Investitionen und Wachstum anzuregen. Die Länder begrüßten das Gesetz in ihrer Stellungnahme, wiesen aber gleichzeitig auch auf die dadurch entstehenden erheblichen Steuerausfälle hin, für die sie vom Bund einen Ausgleich forderten. Baden-Württemberg brachte zudem eine Entschließung für mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf ein.
Wie das Land abgestimmt hat und was der Bundesrat in den Stellungnahmen fordert: Dazu mehr Informationen unter „Bundesratsinitiativen und Abstimmungen“ auf unserer Website sowie auf der Website des Bundesrates.