Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat

Der neue Podcast zum Bundesrat ist online, wieder mit spannenden Themen. Es wird zum Teil hitzig diskutiert über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), über die Digitalisierung bei Behördengängen und über die Bußgelder im Straßenverkehr.

Alles Themen, die der Politik eine große Kraftanstrengung abverlangen. Daher auch der Titel der siebten Ausgabe des Podcasts DRUCKSACHE: „Tat und Kraft“.

Freuen Sie sich also auf interessante Perspektiven mit dem Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Andre Baumann:

Energieminister Franz Untersteller beantwortet die Frage, wie viel Lob und Kritik der Vorschlag der Bundesregierung zum EEG wirklich verdient hat. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt, wo es beim Bußgeldkatalog – und somit der härteren Bestrafung von Rasern – immer noch hakt. Und der Vorsitzende der Deutschen Datenschutzkonferenz, Andreas Schurig, kennt die Einzelheiten beim Registermodernisierungsgesetz, das die Länderkammer ebenso beschäftigte. Hier geht es um die Digitalisierung von Behördengängen, wie sie leichter und unkomplizierter werden ohne den Datenschutz zu vernachlässigen.

Seien Sie gespannt und hören Sie die neue Folge, auf unserer Homepage und in ihrer Podcast-App.

Veranstaltungen

Die Coronakrise bringt die deutsche Wirtschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Was bedeutet dies für die Zukunft unserer exportorientierten Nation?

Gestern übergab der Vorsitzende Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Lars Feld, gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen, das Jahresgutachten 2020/21 an die Bundeskanzlerin.

Im Anschluss an die Übergabe des wirtschaftlichen Expertenberichts war er dann virtuell in der Landesvertretung, bei einer digitalen Veranstaltung. In seinem Bericht stellte Prof. Feld klar, wie es um die deutsche Wirtschaft gestellt ist und worauf es in naher Zukunft ankommt. Er gab eine Einschätzung der deutschen Krisenpolitik und wagt eine vorsichtige Prognose, wann die deutsche Wirtschaft wieder Vor-Corona-Niveau erreicht haben könnte.

Das gesamte Jahresgutachten 2020/21 finden Sie auf der Homepage des Sachverständigenrates.

Bis Ende 2020 soll die neue europäische Strombinnenmarktrichtlinie in Deutschland umgesetzt werden. Damit wird der Verbraucherschutz in diesem Bereich gesetzlich verankert.

In der Praxis betrifft dies vor allem Energievergleichsportale. Denn diese sind für die meisten Verbraucher*innen bei der Wahl eines neuen Strom- oder Gasanbieters die Hauptinformationsquelle.

Was die Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie für diese Portale in Punkto Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit bedeutet, diskutieren am 18. November ab 18 Uhr diese Expert*innen:

• Peter Reese, Geschäftsführer e5 media GmbH
• Andreas Renner, Leiter Politik und Regierungsangelegenheiten EnBW Energie Baden-Württemberg AG
• Peter Krümmel, Fachgebietsleiter Strategie- und Grundsatzfragen Vertrieb/ Endkundenmarkt BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V
• Lasse Schmid, Geschäftsführer CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH 
• Dr. Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Dr. Johannes Fechner MdB, Sprecher AG Recht und Verbraucherschutz der SPD Bundestagsfraktion.

Beteiligen Sie sich an der digitalen Veranstaltung via Chat. Anmelden können Sie sich bis zum 17. November.

Bei aller Kritik, die bisweilen am Föderalismus geäußert wird, ist er doch das Fundament unseres Landes. Die Landesregierung Baden-Württemberg ist ein entschiedener Befürworter der föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Gerade in der gegenwärtigen Krise zeigen sich dabei Handlungsfähigkeit und Reaktionsvermögen.

Wo steht der Föderalismus gegenwärtig, was macht ihn aus? Das „Jahrbuch Föderalismus" gibt in seiner nunmehr 21. Ausgabe einen Überblick über Aspekte föderaler und regionaler Struktur und Politik.

Wir freuen uns, Ihnen dieses neue Werk wieder gemeinsam mit dem Europäische Zentrum für Föderalismusforschung Tübingen (EZFF) vorzustellen, in einer digitalen Veranstaltung am 30. November um 18 Uhr. Dabei wird das Thema „Föderalismus und Grundrechtsschutz im Zeitalter der Pandemie“ vertieft.

Auch zu dieser Veranstaltung können Sie sich über unseren Veranstaltungskalender anmelden und über Chat an der Diskussion partizipieren.