Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.
Dienstreisen in der Landesverwaltung werden künftig bürokratiearm geregelt, die Verfahren enorm vereinfacht. Das sieht die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung des Landesreisekostengesetzes vor.
eGovernment-Wettbewerb
Digitalisierung
Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg
Beim beim 19. eGovernment-Wettbewerb erreichten die Stadt Herrenberg und das Digitalisierungsministerium den ersten Platz, die Stadt Heilbronn kam mit ihrem Projekt auf den zweiten Platz.
Antrag auf Anhebung der Abschreibungsgrenzen erfolgreich
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen.
Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen
Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.
