Europa

Europadialog Baden-Württemberg – Wir gehen schon mal vor

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Baden-Württemberg und Europa – heute unzertrennbar verbunden. Im Herzen von Europa haben wir uns die Frage gestellt, wie ein Europa in Zukunft aussehen könnte. Die Antwort haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Am Ende des Prozesses steht nun das Europa-Leitbild des Landes Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat den Europadialog ins Leben gerufen, um sich an der aktuellen Debatte über die Zukunft der EU aktiv zu beteiligen und ein Europa-Leitbild der Landesregierung zu erarbeiten. Ziel war es, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, wie auch mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Für den Europadialog der Landesregierung wurden verschiedene Dialogformate in insgesamt drei Säulen entwickelt.

Unser Leitbild beinhaltet eine zukunftsweisende Erklärung der Landesregierung über unser Selbstverständnis und die Grundprinzipien zur europäischen Integration. Nach innen soll es Orientierung geben und somit handlungsleitend sowie motivierend sein. Nach außen soll es deutlich machen, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht. Mit dem Leitbild bringt sich das Land aktiv in die aktuelle Debatte über die Zukunft der EU ein.

Das Europa-Leitbild der Landesregierung

Le modèle européen du gouvernement de Bade-Wurtemberg

The State Government of Baden-Württemberg’s Guiding Principles on Europe

1. Säule: Expertenforum und Fachforen

Dem Expertenforum unter Vorsitz des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf sowie dem stellvertretenden Vorsitz von Staatssekretär Volker Ratzmann aus dem Staatsministerium gehörten 19 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft, Kirche, Kultur und der Medien an. Ebenso darin vertreten waren Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sowie baden-württembergische Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Fünf Fachforen haben die Arbeit des Expertenforums ergänzt. In den Fachforen diskutierten insgesamt rund 60 Referentinnen und Referenten zu den Themen Innovation, Jugend, Kommunen, Sicherheit und Umwelt, die die Zukunft Europas jeweils aus einem fachspezifischen Blickwinkel.

2. Säule: Bürgerdialoge

In Bad Mergentheim, Rastatt, Ravensburg, Tuttlingen, Freiburg und Stuttgart hat die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler sechs Bürgerdialoge durchgeführt. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger hatten die Gelegenheit, ihre Ideen für Europa zu formulieren und mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und mit dem damaligen EU-Kommissar Günther Oettinger zu diskutieren. Das dabei angewandte Verfahren mit „Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern“ bildete das besondere Merkmal des Europadialogs: Mithilfe des Einwohnermeldeverzeichnisses wurden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip ermittelt und persönlich zu den Bürgerdialogen vor Ort eingeladen. Damit fanden sehr vielfältige und unterschiedliche Sichtweisen zu Fragestellungen der EU Eingang in den Dialogprozess des Landes.

Meldung: Erster Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs

Meldung: 1000. EU-Bürgerdialog mit Juncker und Kretschmann

Meldung: Zentraler Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger und Staatsrätin Erler

3. Säule: Öffentliche Veranstaltungen

Der Europadialog wurde durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen begleitet. Zum Auftakt fand eine Diskussionsveranstaltung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle sowie dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer statt. In Aalen, Vellberg und Stuttgart gab es Podiumsdiskussionen zu den Themen EU-Finanzen, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt sowie Europa und der Ländliche Raum. In Pforzheim, Tuttlingen und Stuttgart haben wir Gesprächsrunden und Schulveranstaltungen zu den Themen Städtepartnerschaften und Regionalentwicklung veranstaltet. Ferner hielt zum Abschluss der Veranstaltungsreihe der Bundespräsident der Republik Österreich S.E. Dr. Alexander Van der Bellen eine Grundsatzrede in der Reihe „Stuttgarter Rede zu Europa“.

Auftakt des Europadialogs

Der Europadialog auf unserem Beteiligungsportal

Von Juli bis Anfang November 2018 lief auf unserem Beteiligungsportal eine Online-Umfrage zu Fragen zur Zukunft der EU. An der Umfrage nahmen mehr als 500 Personen teil. Die Ergebnisse sind ebenfalls in den Erstellungsprozess des Leitbilds eingeflossen.

Ergebnisse der Online-Umfrage (PDF)

Leitbildprozess

Im weiteren Verlauf haben wir die Beiträge aus dem Dialogprozess zusammengeführt und auf dieser Grundlage das Europa-Leitbild der Landesregierung formuliert. Das Leitbild zeigt in zehn Zukunftsbildern die Richtung auf, welche die EU aus Sicht der Landesregierung künftig einschlagen soll. Unter zehn bildhaften Überschriften formuliert die Landesregierung jeweils Forderungen an die EU-Ebene, aber auch an das Land selbst.

Meldung: Europa-Leitbild der Landesregierung vorgestellt