Europadialog

Europa

Auftakt zum Europadialog

Zum Auftakt des Europadialogs der Landesregierung haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert.

Wir stehen vor großen Herausforderungen; Verschiebung der Mächteverhältnisse in der Welt, Globalisierung und Digitalisierung, Migration, innere und äußere Sicherheit, Renationalisierung und schwindender Zusammenhalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Klima- und Artenschutz. Diese Herausforderungen lassen sich effektiv nur schwerlich allein auf regionaler oder nationaler Ebene bewältigen.

Gleichzeitig ist Europa derzeit nicht in der Lage sich all dem kraftvoll zu widmen. Innere und äußere Krisen lähmen die Handlungsfähigkeit Europas; Krimkrise und Annexion durch Russland in direkter Nachbarschaft, Selbstbeschäftigung mit dem Brexit, Renationalisierungstendenzen und Verletzung von Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten, die nicht behobenen Schwächen in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, Migration, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt.

Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

Darin zeigt sich, die Europäische Union muss reformiert werden, sie muss im Angesicht der Herausforderungen Handlungsfähigkeit zeigen. Macron hat dies aufgegriffen und mit seiner Grundsatzrede ein Bild eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas gezeichnet, das Sicherheit gewährleistet, auf Migrationsbewegungen reagiert, den Blick auf Afrika richtet, sich einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, sich ins Zeitalter der Digitalisierung aufmacht und Wachstum generiert.

Dass die Bemühungen zur Bildung einer Jamaika-Sondierung gescheitert sind, wird hier mit Blick auf die notwenige Weiterentwicklung der Europäischen Union besonders deutlich. Eine handlungsfähige Bundesregierung muss von einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag eingesetzt sein, um mit europapolitischem Mandat Reformen kraftvoll anzugehen und das Momentum Macron nicht verpufft.

Der Europadialog der Landesregierug

Der Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) wird 60 Jahre nach deren Gründung auf die Probe gestellt. Angefangen mit der Wirtschafts- und Währungsunion und den Schwierigkeiten ihrer Architektur, über die Migrations- und Integrationspolitik, dem Austritt des Vereinigten Königreichs bis hin zu den Herausforderungen in einer enger zusammenrückenden globalisierten Welt, ist Europa in der Diskussion um seine künftige Gestalt.

Als Land im Herzen Europas fühlt sich Baden-Württemberg besonders angesprochen, sich für den Zusammenhalt der EU und die Debatte über deren Gegenwart und Zukunft einzubringen. Mit der Veröffentlichung eines Weißbuchs zur zukünftige Gestalt der EU seitens der EU-Kommission und den Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron wurde eine Debatte über die Zukunft angestoßen. Gleichzeitig wurde damit die Frage aufgeworfen, welche Gestalt die Europäische Union aus Sicht seiner Mitgliedsstaaten, Regionen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern annehmen soll. Ein neues Europaleitbild des Landes soll daran anknüpfen und diese Frage aus der Perspektive des Landes Baden-Württemberg beantworten.

Welchen Weg soll Europa gehen

In einem breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens wollen wir im Land darüber debattieren, welchen Weg Europa aus Sicht des Landes einschlagen soll. Dabei setzen wir besonders auf Impulse aus der Bürgerschaft, aus den Kommunen und Regionen, aus der Wissenschaft und Wirtschaft.

Zielsetzung ist ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“ als Beitrag des Landes in der Debatte über die zukünftige Gestalt der EU.

Auftaktveranstaltung am 6. Dezember 2017

Mit einer Auftaktveranstaltung am 6. Dezember 2017 in der Liederhalle in Stuttgart erfolgte der Startschuss für den Europadialog. Nach der Eröffnung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt Europaminister Guido Wolf eine Impulsrede. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, und dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer.

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