Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn
Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.
Bevölkerungsschutz
Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Radverkehr
Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.
Bürgerbeteiligung
Viertes Bürgerforum Corona zum Thema Testen
Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.
Ländlicher Raum
Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.
Extremismusbekämpfung
Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung
Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.
Wald
Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 vorgestellt
Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.
Sicherheit
Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum
Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
Hochwasserschutz
Integriertes Rheinprogramm kommt voran
Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert
Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.
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