Kretschmann: Votum für Gauck ist gute Entscheidung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewertet das Votum für Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten als "eine gute Entscheidung": "Ich glaube, dass Gauck über die Gabe verfügt, den Menschen Orientierung zu geben."
Bundespräsident
Kretschmann erleichtert über Rücktritt von Bundespräsident Wulff
"Ich bin erleichtert über den Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Elektromobilität
Elektromobiler Neujahrsempfang in Ludwigsburg
"Baden-Württemberg startet im wahrsten Sinne des Wortes 'elektrisiert' ins neue Jahr", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend beim "Elektromobilen Jahresauftakt" in Ludwigsburg.
Humanität
Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen.
Verkehr
Neu- und Ausbau der Rheintalbahn rückt näher
Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, sich beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn mit maximal 50 Prozent an den Mehrkosten zum Lärm- und Landschaftsschutz zu beteiligen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht am morgigen Dienstag das Netzwerktreffen des kommunal-schulischen Entwicklungsprojekts "Offene Bürgerschule" in Bad Urach.
Stuttgart 21
Gedankenaustausch von Ministerpräsident Kretschmann mit S21-Gegnern
Gestern Abend haben sich Gegner des Bauprojektes Stuttgart 21 mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Gespräch im Landtag getroffen. Teilnehmer an dem Gedankenaustausch waren unter anderem auch Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatsrätin Gisela Erler.
Landesjubiläum
Computerspiel zum Landesjubiläum erschienen
"Baden-Württemberg rockt in die Zukunft rein!" heißt ein Computerspiel, das im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg in Kooperation mit der Hochschule der Medien Stuttgart und der Popakademie Baden-Württemberg anlässlich des Landesjubiläums entwickelt wurde.
Atomkraft
Kretschmann: AKW Fessenheim so schnell wie möglich abschalten
Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy im elsässischen Kernkraftwerk Fessenheim unterstrich Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Forderung der Landesregierung nach einer raschen Abschaltung des grenznahen Kernkraftwerks.
Klimaschutz
Landesregierung beschließt Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes
Die Landesregierung bringt den Klimaschutz voran. Sie hat die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Baden-Württemberg setzt sich zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Mittelfristig bis 2020 setzt sich das Land die Zielmarke minus 25 Prozent.
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