Mit 90 Punkten ist die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Bundesrates ungewöhnlich umfangreich. Hervorzuheben sind die besonders zahlreichen Initiativen von Ländern sowie eine große Zahl an Gesetzesbeschlüssen des Bundestages und Gesetzentwürfen der Bundesregierung.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Rukiye Kaplan
Rukiye Kaplan hat für das Wohl ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Einklang mit ihrem Leitsatz „Verständigung - auf Augenhöhe“ beispielgebend engagiert. Neben vielen andern Projekten entstand etwa unter Mitwirken von Frau Kaplan 1985 erstmals ein Konzept, um türkische Familien zu unterstützen.
Auszeichnung
Staufermedaille für Wolfgang Mettler
„Wolfgang Mettler hat über Jahrzehnte das kulturelle Leben von Konstanz entscheidend geprägt und zum Ruf der Stadt als Musikstadt beigetragen. Er hat in seinem Engagement für die Musik, der Sache seines Lebens, Begeisterung, Elan und Ausdauer bewiesen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Gedenkfeier
70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg
„Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg. Insgesamt wurden unter der Nationalsozialistischen Herrschaft rund 500.000 Sinti und Roma ermordet. Dieses unfassbare Verbrechen erinnert uns daran, was menschenverachtender Hass anrichtet“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Europa
Friedrich begrüßt Ablehnung des EU-Haushaltes durch europäisches Parlament
Europaminister Peter Friedrich begrüßt die Ablehnung des Kompromisses der EU-Regierungen für die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 durch das EU-Parlament.
Europa
7. Gemischte Regierungskommission Baden-Württembergs mit Kroatien
„Die enge Zusammenarbeit zwischen Kroatien und Baden-Württemberg ist vorbildlich. Wir wissen, dass wir hier zu guten und zuverlässigen Freunden und Partnern kommen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Professor Wolfgang Franz
Der scheidende Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Professor Wolfgang Franz, hat sein Institut zu einer der größten ökonomischen Denkfabriken in Deutschland ausgebaut. Als herausragender Wissenschaftler und Politikberater hat er sich große und bleibende Verdienste um unser Gemeinwesen erworben.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 01.03.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 01.03.2013 vor.
Auslandsreise
Kretschmann zu Gesprächen in der Schweiz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei seinem Besuch in Bern die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen Baden-Württembergs mit der Schweiz betont.
Gesprächsrunde
„Baden-Württemberg und Europa – Quo vadis?“
„Europa befindet sich seit der Euro-Krise in einer Vertrauenskrise. Europa, seinen Institutionen und der Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie wieder die Gestaltungsmacht über die Geschicke der EU erlangen“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
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