Neuer EU-Vorschlag zu Investorenschutz und Streitbeteiligung bei TTIP
Der neue Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Investorenschutz und zur Streitbeteiligung beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP greift nach Ansicht von Minister Peter Friedrich wichtige Anliegen der Landesregierung und vieler Bürgerinnen und Bürger auf.
Partnerschaft
Gouverneur von chinesischer Provinz Liaoning besucht Stuttgart
„Mit seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg – nur wenige Monate nach seiner Wahl zum Gouverneur von Baden-Württembergs chinesischer Partnerprovinz Liaoning – unterstreicht Qiufa Chen die Bedeutung unserer fast 30-jährigen, höchst lebendigen Partnerschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Erneuerbare Energie
Aktuell 121 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg im Bau
„Die jetzt im ganzen Land aus dem Boden sprießenden Windkraftanlagen sind Beleg dafür, dass die von der früheren Landesregierung betriebene Blockade bei der Windkraft beendet ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir können alles, auch Windkraft“, ergänzte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.
Delegationsreise
Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung für Sozialberufe mit Bulgarien
Baden-Württemberg und Bulgarien wollen in der Beruflichen Bildung in sozialen Feldern, etwa bei der Qualifizierung in der Alten- und der Behindertenhilfe, die Zusammenarbeit intensivieren.
Flüchtlingshilfe
Handbuch für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe vorgestellt
„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte Staatsrätin Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“.
Weltmusik trifft Weltstadt
Branchenabend der Popakademie Mannheim in der Landesvertretung steht unter dem Motto der aktuellen Flüchtlingsproblematik
„Die Popakademie Baden-Württemberg gehört zu den führenden Kompetenzzentren der deutschen Musikszene und ist erstklassig vernetzt. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, die auch die Kulturvertretung des Landes ist, geben wir bedeutenden Akteuren wie Produzenten, Managern und Künstlern am Branchenabend die Möglichkeit, Gedanken auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.“, ließ der sich derzeit auf Auslandsreise befindende Minister Peter Friedrich im Vorfeld des Branchenabends der Popakademie Baden-Württemberg am Donnerstag ausrichten.
TTIP
Erste öffentliche Sitzung des neu gegründeten TTIP-Beirats der Landesregierung
Am Mittwoch, den 30. September 2015, wird in Stuttgart die konstituierende Sitzung des neu eingerichteten TTIP-Beirats der Landesregierung stattfinden. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Dr. Dr. Heinz Lübbe
„Dr. Heinz Lübbe ist ein Mensch mit großem Verantwortungsgefühl, der durch sein vorbildliches soziales Engagement zahlreichen benachteiligten Mitmenschen in vielen Ländern geholfen hat“, sagte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski.
Flüchtlinge
Koalitionsausschuss-Entscheidung ist ordentliche Grundlage für den Flüchtlingsgipfel
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung nun neue Zugänge zum Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan ermöglichen will. Das kann zu einer erheblichen Entlastung in den Asylverfahren führen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den gestrigen Beschlüssen im Koalitionsausschuss der Bundesregierung.
Delegationsreise
Friedrich auf Delegationsreise in Rumänien und Bulgarien
„Gut ausgebildete Fachkräfte sind eine Kernvoraussetzung für die positive Entwicklung eines Landes – in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Dies gilt in Rumänien, in Bulgarien, in Deutschland und in ganz Europa“, so Minister Peter Friedrich zum Auftakt seiner fünftägigen Reise nach Rumänien und Bulgarien.
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