Der TTIP-Beirat der Landesregierung ist in Karlsruhe zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Sitzung, an der auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnahm, war die öffentliche Daseinsvorsorge. Minister Peter Friedrich betonte, dass diese durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP nicht untergraben werden dürfe.
„Die heutige Sitzung des TTIP-Beirats hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, dass der Beirat zu mehr Transparenz und Sachlichkeit in der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen beiträgt. Die Landesregierung setzt auch bei schwierigen Themen konsequent auf Dialog“, so der Vorsitzende des TTIP-Beirats, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich im Rahmen der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats im Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe. „Die Teilnahme von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an der Beiratssitzung unterstreicht die Bedeutung unseres Gremiums“, sagte Minister Friedrich. „Als zuständige Verhandlungsführerin hat sie unsere Anliegen und Kritikpunkte sehr ernst genommen.“ An der öffentlichen Sitzung nahmen über 80 Zuhörerinnen und Zuhörer teil.
Daseinsvorsorge darf durch TTIP nicht untergraben werden
Schwerpunkt der zweiten Sitzung war die öffentliche Daseinsvorsorge. „Wir haben diesen Bereich gewählt, weil er für die Menschen im Land von zentraler Bedeutung ist“, so Friedrich. „Ob soziale Dienste, Gesundheitsversorgung oder Bildung – öffentliche Daseinsvorsorge geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Hier darf es durch Freihandelsabkommen zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen kommen. TTIP darf die kommunale Ebene insbesondere nicht daran hindern, Aufgaben der Daseinsvorsorge auch in Zukunft nach eigenen Vorstellungen zu organisieren.“
Der Beirat bezog auch dieses Mal den Sachverstand externer Experten in seine Beratungen ein. So wies der Beauftragte des Bundesrats im Handelspolitischen Ausschuss für Bildungs- und Kulturdienstleistungen auf die nach seiner Auffassung kritischen Punkte beim Thema Daseinsvorsorge hin. „Die heutige Veranstaltung ist ein gutes Beispiel für einen konstruktiven Dialog zwischen Befürwortern und Kritikern von TTIP“, so Minister Friedrich.
Bereits vor der Beiratssitzung hatte Minister Friedrich zusammen mit Kommissarin Malmström 230.000 Unterschriften baden-württembergischer TTIP-Kritiker entgegengenommen.
TTIP-Beirat der Landesregierung
Der TTIP-Beirat der Landesregierung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Bildung, Justiz und des Landtags. Vorsitzender des Beirats ist der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, stellvertretende Vorsitzende sind der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde sowie der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Alle Sitzungen des Beirats sind öffentlich.
Die nächste Sitzung des Beirats ist für April 2016 geplant.
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