Starkes Land

Zusätzliche Investitionen von 730 Millionen für wichtige Zukunftsaufgaben

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).

Mehr Geld für Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit: Die Landesregierung plant, in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 730 Millionen Euro in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren.

„Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur machen unser Land stark. Darum investieren wir heute in die soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationskraft, damit Baden-Württemberg auch morgen Weltspitze bleibt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Entsprechend folgt die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung dem  Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren.

„Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass wir beides schaffen: Konsequent zu sparen und gleichzeitig in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Jahrelang habe man in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. „Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können.“

Innovationskraft stärken

„Mit den Orientierungsplänen sind wir erfolgreich einen neuen Weg gegangen. Unsere bisherigen Einsparungen machen sich bezahlt und schaffen Raum für die wirklich wichtigen Zukunftsausgaben", betonte Kretschmann. Die zusätzlichen Investitionen sollten Baden-Württemberg in der Breite voranbringen. „Innovationskraft ist nicht nur ein technisches Nischenthema. Wir investieren in Innovation auch dann, wenn wir einen Zukunftspakt mit unseren Universitäten schließen, neue Nutzungsmodelle für Verkehr im Ländlichen Raum entwickeln, oder neue Pflege- und Teilhabeformen ermöglichen. Genau das tun wir.“

Mit weiteren Maßnahmen zur Energiewende und beim Umweltschutz wie beispielsweise einem neuen Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“ für die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff oder einem Programm mit der L-Bank zu zinsverbilligten Krediten für Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz eröffne die Landesregierung wirtschaftliche und ökologische Zukunftschancen. Den Kommunen werde man wie beim Ausbau von Windkraft und Netzen verstärkt zur Seite stehen.

Auch in Zukunft vorne mitmischen

„Es reicht nicht aus, vom Status Quo zu leben“, betonte Schmid. „Allein der Erhalt unserer Infrastruktur oder unserer Innovationslandschaft ist schon eine große Aufgabe. Wollen wir aber auch in Zukunft weiter vorne mitmischen ist eben mehr nötig. So werden sich bei unseren zusätzlichen Investitionen unter anderem die 100 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen wiederfinden. Daneben investieren wir beispielsweise mehr in die frühkindliche Bildung, verbessern den Übergang von der Schule in den Beruf und unterstützen wichtige Innovationsfelder wie die Gesundheitsindustrie, den Ressourcenschutz oder die IT-Sicherheit.“

Folgende zusätzlichen Investitionen sieht die Landesregierung vor:

  • rund 370 Millionen Euro für Bildung
  • über 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur
  • über 46 Millionen Euro für Innovationen
  • über 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz
  • über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit

Finanziert werden diese Investitionen aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, sagte Schmid.

Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Haushaltsverfahrens. Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll.

Weitere Meldungen

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Eine Abiturienten des Spohn-Gymnasiums läuft an einem Schild mit der Aufschrift „Abitur - Bitte Ruhe!“ vorbei.
  • Schule

Abiturprüfungen 2024 starten

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

  • Startup BW

Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Herausforderungen bei nachhaltigen Lieferketten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) beim offiziellen Start der Batteriezüge Mireo Plus im Fahrgastbetrieb
  • Schienenverkehr

Batterie statt Diesel

Open Innovation Kongress 2024
  • Innovation

Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg 2024

Die Außenaufnahme zeigt die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Raum Offenburg bei Griesheim
  • Wasserwirtschaft

174,4 Millionen Euro für kommunale Wasserwirtschaft

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
  • Elektromobilität

Charge@BW bringt Schub bei Ladeinfrastruktur und E-Mobilität

Felsbrocken liegen in Braunsbach auf einer Baustelle. (Bild: Marijan Murat / dpa)
  • Stadtentwicklung

„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ weiterentwickelt

// //