Pressemitteilung

Europa
  • 08.03.2017

Bundesländer im Brexit-Verfahren beteiligen

  • Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: © dpa)

Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Wolf sagte im Vorfeld der 73. Europaministerkonferenz: „Wir erwarten eine Beteiligung der Länder an den Beratungen – und zwar bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.“

Baden-Württemberg macht sich im Vorfeld für einen Beschlussvorschlag stark, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesländer substanziell in die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU einzubeziehen. Minister Wolf dazu: „Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich auf zahlreiche Themen auswirken, bei denen entweder innerstaatlich die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich wäre oder die Länder innerstaatlich sogar zuständig wären. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Handel und Arbeitnehmermobilität sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Wir wollen daher, dass die Länder vom Bund frühzeitig und umfassend über die Vorbereitungen und den Verlauf der Brexit-Verhandlungen unterrichtet werden Darüber hinaus müssen die Länder an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition des Bundes aktiv beteiligt werden. Auf europäischer Ebene sollten die Länder durch Bundesratsbeauftragte an der Ratsarbeitsgruppe „Brexit“ beteiligt werden.“

Am Donnerstag den 9. März 2017 wird die stellvertretende Brexit-Chefunterhändlerin der Europäischen Kommission, Dr. Sabine Weyand, der Europaministerkonferenz über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen berichten.

Europaministerkonferenz der deutschen Länder

Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) koordiniert seit 1992 die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Zusammengesetzt ist sie aus den Europabeauftragten/Europaministern der Länder sowie den Europareferenten der Landesverwaltungen und dem Länderbeobachter. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern das Vorsitzland.


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