Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den 2. Nachtragshaushalt 2014 beschlossen. Damit baut sie das strukturelle Defizit weiter ab, senkt die Nettokreditaufnahme und finanziert wichtige Vorhaben der Koalition.
„Die Hälfte der strukturell nötigen Einsparungen haben wir damit geschafft. Zur Halbzeit der Legislatur ist das ein beachtliches Ergebnis. Wir werden auch in den kommenden Jahren den Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Konsolidieren weiter fortzusetzen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Vorstellung der Eckpunkte.
„Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir kommen mit der Konsolidierung ein gutes Stück voran. Gleichzeitig sichern wir die Finanzierung von wichtigen Vorhaben wie der Polizeistrukturreform, dem Nationalpark Schwarzwald oder auch der Stärkung der Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln“, sagte Kretschmann. „Denn unser Ziel ist es, die Qualität der staatlichen Aufgabenerfüllung trotz unserer Sparanstrengungen zu erhalten – es geht nicht darum im Investitions- und Reformbereich das Licht auszuschalten, sondern es geht darum, kostengünstiger zu beleuchten. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Einsparpfad für die Ressorts durch die Orientierungspläne weiter konkretisiert werden.“
Sparen und gestalten
„Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt beweisen: Sparen und Gestalten sind gleichzeitig möglich. Wir haben zur Regierungsübernahme ein strukturelles Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden vorgefunden. Unter anderem durch niedrigere Zinsabgaben und eine weitere Reduzierung der Personalausgaben können wir das Defizit jetzt um weitere 260 Millionen Euro senken - und haben so schon den halben Weg geschafft“, betonte Minister Schmid. „Die vorgesehene Nettokreditaufnahme senken wir ebenfalls um 260 Millionen ab.“
Konkret sehen die Eckpunkte vor:
- Als zwangsläufige unaufschiebbare Mehrbedarfe wurden Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 648 Millionen Euro angemeldet. Wichtige Posten sind dabei unter anderem die Polizeireform, für die Personal- und Sachmittel sowie Liegenschaften zusammengenommen mit rund 27 Millionen Euro veranschlagt sind, sowie der Nationalpark im Schwarzwald, der mit 7,2 Millionen Euro zu Buche schlägt oder die Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro (Details siehe Liste).
- Dem stehen Gegenfinanzierungen aus den Einzelplänen der Ressorts in Höhe von 478,5 Millionen Euro gegenüber. In den Werten ist eine Kapitalerhöhungsrückzahlung der LBBW an das Land und die haushaltsneutrale Weitergabe an die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH mit jeweils 400 Millionen Euro enthalten.
- Der fehlende Betrag in Höhe von 169,7 Millionen wird durch Überschüsse aus den Vorjahren abgedeckt.
- Gleichzeitig werden strukturelle Einsparungen, also regelmäßig wirksame Sparmaßnahmen, in Höhe von 260 Millionen Euro wirksam. Diese ergeben sich aus geringeren Personalausgaben aufgrund bereits beschlossener, schneller als erwartet wirkender Maßnahmen im Personalbereich (-130 Millionen Euro), niedrigeren Zinsausgaben (-100 Millionen Euro) und einer Effizienzrendite durch Minderausgaben bei den einzelnen Ressorts in Höhe von 30 Millionen Euro. Vom ursprünglich vorgefundenen Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hat die grün-rote Landesregierung damit bereits über 1,25 Milliarden Euro eingespart.
- Die ursprünglich für 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro wird entsprechend um 260 Millionen Euro abgesenkt.
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die abschließende Beratung des 2. Nachtrags im Ministerrat am 19. November stattfindet. Die erste Lesung im Landtag ist dann am 11. Dezember vorgesehen, die zweite und dritte Lesung am 18. beziehungsweise 19. Dezember.
