Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Ohne Ehrenamt geht es nicht. Das gilt für den organisierten Sport im Speziellen und für das gesellschaftliche Zusammenleben im Ganzen. Dass die Bürokratisierung immer wieder Sand in die Mühlen der Vereinsarbeit streut, haben der Württembergische Landessportbund und der organisierte Sport in Ostwürttemberg 2017 und 2018 in ihren Positionspapieren deutlich gemacht und unter anderem Hemmnisse im Vereinssteuerrecht, im Kinder- und Jugendschutz oder bei den Vorschriften für die Durchführung von Veranstaltungen angemahnt. Und die Bürokratisierung nimmt zu, Stichwort Datenschutzgrundverordnung. Auch aus diesem Grund, so die Vertreterinnen und Vertreter des Sports, fällt es den Vereinen zunehmend schwer, ehrenamtliche Positionen zu besetzen. In der Folge hat es sich der Normenkontrollrat (NKR) Baden-Württembergs zur Aufgabe gemacht zu untersuchen, worin bürokratische Herausforderungen für Vereine bestehen und wie man diese Hürden senken kann. 

49 konkrete Vorschläge sind das Ergebnis dieser breit angelegten Studie, in der fast 2.000 Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden und Ehrenamt online befragt, etwa 100 in Workshops um detaillierteren Input gebeten und mit den Verbänden und Dachorganisationen strukturierte Interviews geführt wurden. Darunter sind Vorschläge zur Vereinfachung des Datenschutzes, zur Verbesserung der Servicequalität in den Registergerichten oder zur Anpassung des Steuerrechts bei Gemeinnützigkeit. Der Normenkontrollrat hat seinen Empfehlungsbericht „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ nun vorgelegt. Viele der Vorschläge betreffen den Bund, manche die Länder, manche die Kommunen und manche die EU.

Mittel und Ressourcen sind notwendig

Die erste Geige spielt das Ehrenamt im Breitensport, genauso wie das Vereinswesen den Sport in Gänze beherrscht. Insofern muss der organisierte Sport häufiger als andere Gesellschaftsbereiche bürokratische Hürden überspringen. Aber auch Musik- und Fördervereine sind davon betroffen. „Wir unterstützen die Vereine und Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, bürokratische Belastungen abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken“, sagt Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann. Da die in der Studie genannten Probleme und die vom Sport aufgeführten Anliegen mehrheitlich aber nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport fallen, könne man dort keine direkte Abhilfe schaffen. Eisenmann betont: „Wir werden uns aber in Gesprächen auf der jeweiligen politischen Ebene für eine Entbürokratisierung einsetzen. Ich kann hier nur an die EU, den Bund und meine Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Landesministerien sowie die Kommunen appellieren: Helfen Sie dem Ehrenamt, helfen Sie den Vereinen: Dortige Investitionen sind Investitionen in die Grundfesten unserer Gesellschaft – und zahlen sich aus.“ 

Wo die Anliegen der Studie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport direkt betreffen, sind bereits Gespräche angelaufen. So empfiehlt der Normenkontrollrat die Einführung einer Ausweiskarte für Trainer im Jugendbereich, analog der Jugendleiter-Card (JuLeiCa). Hier hat die Amtsspitze schon nach dem Vorgespräch mit dem NKR darum gebeten, auf Arbeitsebene mit dem zuständigen Möglichkeiten auszuloten. Auch die im Empfehlungsbericht angesprochene Einführung eines Ehrenamtsbeauftragten befürwortet Eisenmann – auch wenn diese, wie in Vorgesprächen vom NKR angedeutet, im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport angesiedelt werden würde, so wie es früher der Fall war: „Solch eine zentrale Servicestelle mit einem Landesbeauftragten hätte politisches Gewicht, könnte der Ausgangspunkt von einem regionalen Netzwerk sein und zudem eine digitale Informationsplattform anbieten. Hierfür müssten aber Mittel und Ressourcen bereitgestellt werden, denn eine Servicestelle kann aus dem aktuellen Personalbestand unseres Ministeriums nicht betrieben werden.“ 

Empfehlungsbericht: Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt

Für die Vereinsstudie hat der Normenkontrollrat die PROGNOS AG mit der Aufarbeitung des Sachstands zur Bürokratiebelastung des Ehrenamts in Baden-Württemberg beauftragt. Es wurden mit den betroffenen baden-württembergischen Verbänden und Dachorganisationen – darunter waren auch der und die Sportbünde – strukturierte Interviews geführt. Ferner fand ein Austausch im Rahmen von Workshops statt. Ergänzt wurden diese Informationen durch eine Online-Befragung. Die wichtigsten Erkenntnisse der Untersuchung in Kürze:

  • 42 Tage pro Jahr kümmert sich ein typischer mittelgroßer Verein um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben.
  • Die Belastungen der Vereine entstehen vor allem durch die Vielzahl und die Komplexität der bürokratischen Regelungen.
  • Diese Belastungen hängen wesentlich auch vom Verwaltungsvollzug vor Ort ab.
  • Als besonders belastend sehen die Vereine den Datenschutz, das Steuerrecht und die Auflagen bei Veranstaltungen an.
  • Vereine und Ehrenamt sollen bei der Gesetzgebung systematisch berücksichtigt werden.
  • Die Landesregierung sollte einen Ehrenamtsbeauftragten benennen.
  • Die Vereine möchten schlanke und effiziente Verwaltungsprozesse – digital, aber auch persönlich.
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Soziales

Lebendige Ortsmitten stärken

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

In einem Fußballstadium sitzen Fans unter Corona-Bedingungen mit Abstand zueinander.
  • Sport

Wieder Fans in Stadien und Hallen erlaubt

Ein Student lernt in der Bibliothek der Universität Hohenheim in Stuttgart. (Bild: dpa)
  • Coronavirus

Neue Corona-Verordnung zum Studienbetrieb

Ein Regiobus unterwegs im ländlichen Raum (Bild: Ralf Braum)
  • Schule

Zusätzliche Fahrangebote zum Schulstart für Schüler

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Online-Kurse ergänzen Weiterbildungsportal des Landes

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: © Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg tritt Allianz zum Ende der Kohleverstromung bei

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG, Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Brigitte Dahlbender (Video), Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Mobilität

Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (Bild: Alexander Schmidt)
  • Justiz

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Blick auf einen Wanderweg mit Spaziergängern am Lochenstein bei Balingen auf der Schwäbischen Alb (Bild: dpa - Bildfunk)
  • Tourismus

Tag des Wanderns am 18. September

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Dr. Stefanie Schuster

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronavirus

16 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen

Ein Bündel mit Umhüllungen für Glasfaserkabel hängt vor einem Haus in Oberflockenbach. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Digitalisierung

Land veröffentlicht Breitbandbericht

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Coronavirus

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Personal

Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Parkende Reisebusse (© picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
  • Coronavirus

Förderprogramm für Bustouristik-Branche läuft an