Polizei

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)

Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.

„Verbrechen machen nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb habe ich ganz gezielt daran gearbeitet, länderübergreifende Kooperationen im Bereich der Inneren Sicherheit voranzubringen. Mit dem nunmehr vierten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wollen wir Straftätern das Leben schwer machen. Die Polizei wird mit abgestimmten Maßnahmen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier nehmen, die das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinträchtigen“, fasst der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl Intention und Ziel des Sicherheitstags zusammen.

Am länderübergreifenden Sicherheitstag nehmen in Baden-Württemberg Einsatzkräfte aller 13 regionalen Polizeipräsidien, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts teil. Laut Innenminister Strobl ist das eine klare Ansage an Straftäter: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist definitiv Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit. Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland habe ich hierfür erfolgreiche Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Da Kriminalität länderübergreifend ihr Unwesen treibt, bekämpfen wir Straftaten auch grenzüberschreitend. Wir werden den Weg unserer bewährten länderübergreifenden Sicherheitspartnerschaft entschlossen weitergehen“, so Innenminister Thomas Strobl, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Länderübergreifende Kooperationsvereinbarung ist eine Erfolgsgeschichte

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung als Erfolgsgeschichte. „Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist für die Bayerische Polizei ein Kernanliegen", betonte Herrmann. „Der länderübergreifende Sicherheitstag ist ein wichtiger Baustein, die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter zu verstärken. Stellvertretend für die Bayerische Polizei beteiligt sich in diesem Jahr das Polizeipräsidium Mittelfranken an dem Aktionstag. Die mittelfränkische Polizei plant rund 170 Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen. Es wird beispielsweise Kontrollstellen an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen geben. Dazu kommen Infostände zu Themen wie 'Callcenter-Betrug' und 'Einbruchsschutz'. Unterstützt wird die mittelfränkische Polizei von der Bereitschaftspolizei, der Reitergruppe Mittelfranken, der Bundespolizei und vom Zoll. Auch die Bayerische Sicherheitswacht ist eingebunden. Insgesamt werden rund 650 Kräfte im Einsatz sein."

„Seit vielen Jahren arbeiten unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des länderübergreifenden Sicherheitstags erfolgreich zusammen. Neben der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls liegt unser Fokus in diesem Jahr erneut auf der Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir werden mit sichtbarer und erhöhter Polizeipräsenz, mit deutlich mehr Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen in Hessen erneut am Sicherheitstag teilnehmen und damit einen weiteren Beitrag für ein positives Sicherheitsgefühl in unserem Land leisten“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Kampf gegen nationale und internationale Straftäter

„Gerade für unser Bundesland Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzen zu Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland ist die enge Kooperation zentral im Kampf gegen nationale und internationale Straftäter. Ermittlungen müssen länderübergreifend Hand in Hand laufen. Der Sicherheitstag knüpft deshalb auch diesmal im Sinne der ganzheitlichen Strategie länderübergreifend an bisherige gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungserfolge an“, so der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Für den Innenminister des Saarlands Klaus Bouillon ist klar: „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, in dem sich ein Großteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens abspielt, ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der Polizei des Saarlandes. Sich auch hier sicher zu fühlen, gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der gemeinsame Sicherheitstag ist eine Gelegenheit, dies mit gezielten, behördenübergreifend abgestimmten Maßnahmen noch zu verstärken und länderübergreifend Schwerpunkte beziehungsweise Signale zu setzen. Im Sinne der gemeinsamen Kooperation wird die Verhinderung und gegebenenfalls Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, aber auch von besonders gefahrenträchtigen Verkehrsdelikten an diesem Tag im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, ergänzt um entsprechende Präventionsangebote.“

Kooperationsvereinbarung soll Sicherheitsempfinden stärken

Schon 2019 vereinbarten die Innenminister des Landes Baden-Württemberg, des Freistaat Bayern sowie der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Ziel ist, das durch Straftaten im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigte Sicherheitsempfinden zu stärken. Hierfür wird durch eine sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz sowie die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürgern gesteigert.

Die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Fahndungs- und Sicherheitstage stellt hierbei einen wichtigen Baustein dar. Daneben sorgt ein verbesserter Informationsaustausch dafür, insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus zu nehmen. Des Weiteren zählen die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, deliktsspezifische Präventionskampagnen, der vertiefte Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu den vereinbarten Maßnahmen.

Die Installation „Kunstprojekt für den Frieden“ auf der Gustav-Heinemann-Brücke in Berlin zeigt die Flaggen der Staaten der Vereinten Nationen (Bild: dpa).
  • Staatsangehörigkeit

Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Video-Interview
  • Interview

„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Ein Einkaufswagen wird durch einen Supermarkt geschoben. (Bild: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
  • Verbraucherschutz

Mehr Transparenz bei Preisangaben beschlossen

Handwerker montiert Photovoltaik-Anlage
  • Erneuerbare Energien

Walker wirbt für Photovoltaik-Pflicht auf Bundesebene

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Gerichtsurteil zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration

Außenansicht Erweiterungsbau Polizeipräsidium (PP) Offenburg
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Offenburg übergeben

  • Podcast zum Bundesrat

#17 DRUCK SACHE – „Punkte und Sterne“

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Städtebau

Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zum Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2021

Ein Polizist kontrolliert am Ende der Autobahn A81 mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit der Fahrzeuge.
  • Verkehrssicherheit

Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

Fünf Jahre Warn-App NINA in Baden-Württemberg

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Antisemitismus

Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Digitalisierung

Drei Städte aus Baden-Württemberg in den Top 10 beim Smart City Index

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Bevölkerungsschutz

Startschuss für das Sirenenförderprogramm

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Förderatlas bestätigt Forschungsstärke im Land

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Informationen für geduldete Ausländer über Bleibeperspektiven

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Urkundenvergabe an den neuen Präsidenten des Landgerichts Hechingen, Florian Diekmann
  • Justiz

Neuer Präsident am Landgericht Hechingen

Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (Bild: © dpa)
  • Bus

Mehr Hilfe beim Umstieg auf umweltfreundliche Busse