Konzept zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller haben den Weg der Landesregierung zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040 weiter konkretisiert und ein Konzept vorgelegt.

In dem Konzept wird umfassend die Ausgangslage der wesentlichen Treibhausgas-Emissionen der Landesverwaltung dargestellt. Dazu sind die zur Minderung der Emissionen bereits eingeleiteten wie auch noch zu ergreifenden Maßnahmen beschrieben. Insbesondere geht es um den Betrieb der Landesliegenschaften einschließlich Anmietungen (Strom- wie auch Wärme- und Kälteverbrauch), um Dienstreisen und -wege (z.B. mit dem Dienstfahrrad), um Beschaffung mit dem Schwerpunkt Green-IT sowie um Ernährung und die dazu vorgehaltenen Angebote in Kantinen und Mensen des Landes.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte im Anschluss an die Kabinettsberatung das Ziel, bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen: „Bis dahin ist es ein weiter Weg, aber ich bin überzeugt, dass wir in den letzten drei Jahren die richtigen Weichen gestellt haben und dass wir das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel erreichen können.“

Im Jahr 1990, erläuterte Umweltminister Franz Untersteller, hätten Behörden, Hochschulen und Universitätskliniken laut Schätzung etwa 870 000 Tonnen CO₂ jährlich emittiert. Die jetzt für das Konzept erhobenen CO₂-Daten zeigten, dass es noch knapp 725 000 Tonnen seien. Franz Untersteller. „Damit ist die Landesverwaltung zwar für nur rund ein Prozent der landesweiten Emissionen verantwortlich. Wir sehen uns aber aufgrund der Vorbildfunktion des Landes in einer besonderen Verantwortung. Um unser Ziel die weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen, müssen wir unsere Anstrengungen aber intensivieren und Landesgebäude energetisch sanieren, auf erneuerbare Energien umstellen und vor allem den Bereich Mobilität und Dienstreisen optimieren. Das geht nur, wenn wir investieren, die Potenziale erkennen und voll ausschöpfen.“

Die jetzt vom Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Münchener Unternehmen Future Camp erarbeiteten konzeptionellen Vorschläge würden zunächst von den jeweils betroffenen Ressorts geprüft. Anschließend ginge es an die Umsetzung. Beispielhaft nannte Untersteller Programme und Projekte aus dem Bereich der Landesliegenschaften, in dem das größte Klimaschutzpotenzial stecke: „Wir können mehr im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung tun, wir können die Photovoltaik-Flächen auf Landesliegenschaften deutlich erhöhen, wir wollen bis spätestens 2015 auf 100 Prozent Ökostrom umstellen und wir sind dabei, den Sanierungsstau aufzulösen. Mit seinem Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften hat sich das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in diesem Bereich bereits gut aufgestellt.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies auf die zusätzlich in den Haushalt 2013/2014 eingestellten 120 Millionen Euro für energetische Maßnahmen. „Das sind erhebliche Mittel, die wir jetzt einsetzen und die wir als Zukunftsinvestition auch künftig nach Möglichkeit zur Verfügung stellen wollen“, so Kretschmann.

Ein weiteres Maßnahmenpaket auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ist das betriebliche Mobilitätsmanagement. Car-Sharing, Fahrerschulungen sowie die Dienstreiseplanung gehören als mögliche Handlungsfelder dazu. Im Fuhrpark des Landes ist nach dem Konzept ein CO₂-Einsparpotenzial von rund 50 Prozent angelegt.

Die Landesregierung wird 2017 dem Landtag einen ersten Bericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts vorlegen. Ein solcher Bericht wird dem Landtag fortan alle drei Jahre übergeben. „Damit ist eine gute Grundlage geschaffen, die Aktivitäten fortlaufend auf den neuesten Stand zu bringen und so die ehrgeizigen Zielvorgaben zu erreichen“, so Untersteller. Die CO₂-Bilanz soll außerdem regelmäßig aktualisiert werden und dient der Evaluierung der Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Verwaltung. Nach vorliegenden Erkenntnissen wird bundesweit derzeit nur in Hessen regelmäßig eine vergleichbare Klimabilanz einer Landesregierung erstellt.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte, die Landesregierung leiste mit dem Konzept und dessen Umsetzung ihren Beitrag zu einem wirksamen Klimaschutz und werde außerdem ihrer Vorbildfunktion insbesondere gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden und anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen wie auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gerecht.