Kernenergie

Umgang mit geologischen Daten für Endlagersuche umstritten

Castor-Behälter stehen in einer Lagerhalle. (Foto: © dpa)

Der Bundesrat hat das Geologiedatengesetz vorerst gestoppt. Aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller gewährleistet das Gesetz nicht die nötige Transparenz der für die Endlagersuche benötigten geologischen Daten.

Auf Betreiben Baden-Württembergs hat der Bundesrat heute dem so genannten Geologiedatengesetz die Zustimmung verweigert. Das Gesetz regelt die Bereitstellung geologischer Daten, die für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle benötigt werden. Das Gesetz gewährleiste aber nicht die nötige Transparenz bei der Bereitstellung und Bewertung dieser Daten, sagte Umweltminister Franz Untersteller: „Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss transparent und nachvollziehbar sein, wenn sie erfolgreich sein soll. Deshalb sind Nachbesserungen am Geologiedatengesetz dringend erforderlich.“

Bürgerinnen und Bürger müssten von Anfang an erkennen und verstehen können, aus welchen Gründen Regionen als Endlagerstandort ausgeschlossen werden – oder eben im weiteren Verfahren bleiben. „Und wenn es in rund 20 Jahren eine Entscheidung für einen Standort gibt, muss nachvollziehbar sein, warum dieser Standort der am besten geeignete für den Bau eines Endlagers ist. Zweifel am Prozess und Zweifel an der Entscheidungsbegründung müssen wir so gut es geht verhindern. Dafür steht das Geologiedatengesetz in seiner jetzigen Form aber gerade nicht.“

Hohes öffentliches Interesse an erfolgreichem Endlagersuchprozess

Er habe durchaus Verständnis dafür, dass es schützenswerte Daten gibt, etwa im Zusammenhang mit unternehmerischen Interessen. Aber klar sei auch, dass diese Interessen vernünftig gegen das sehr hohe öffentliche Interesse an einem erfolgreichen Endlagersuchprozess abgewogen werden müssen. „Diese Abwägung ist im Entwurf des Geologiedatengesetzes nicht gelungen. Im Ergebnis werden zu viele Daten zur Verschlusssache. Das können wir nicht akzeptieren.“

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, den Vermittlungsausschuss aufzurufen. Untersteller sieht dort durchaus Chancen für einen Kompromiss. „Vorschläge, wie der Gesetzesentwurf verändert werden kann, um die Transparenz beim Umgang mit relevanten geologischen Daten zu erhöhen, gibt es. Ich hoffe sehr, dass wir uns da einigen können.“

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Schienenverkehr

Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg

Symbolbild: Ein Mitarbeiter kontrolliert energietechnische Versorgungsrohre. (Bild: Hannibal Hanschke / dpa)
  • Gewässerschutz

Land fördert Bau eines Stauraumkanals in Herbrechtingen

Eine Frau mit Mundschutz steht an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Nahverkehr

Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

© Verkehrsministerium Baden-Württemberg
  • Coronavirus

Werkstätten der Staatstheater Stuttgart nähen Alltagsmasken

Traktor auf dem Feld. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Logo des Kompetenzzentrums Contracting der KEA (Bild: Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg)
  • Energieeffizienz

Virtueller Contracting-Kongress

Kläranlage in Ilshofen
  • Abwasser

Land fördert die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen

Eine Frau steigt mit ihrem Fahrrad in einen Zug.
  • Alternativen zum Nahverkehr

An Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad

Bombardier und Abellio präsentieren den neuen Regionaltriebzug vom Typ Talent2, der für das Neckartal im Stuttgarter Verkehrsnetz bestimmt ist.
  • Nahverkehr

Mehr Züge und dichtere Takte zwischen Stuttgart und Tübingen

Minister Manne Lucha bei einer Videokonferenz
  • Kinder/Jugend/Familie

Digitale Jugend- und Familienministerkonferenz

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Europas Agrarpolitik nachhaltig ausrichten

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Radschnellverbindung Böblingen-Ehningen eröffnet

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • ewaybw

Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Sonderförderung für Trennscheiben in Bussen

Wanderausstellung Landeswettbewerb Effizienzpreis Bauen und Modernisieren
  • Energieeffizienz

Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“

Bus im Landesdesign. (Bild: SWEG)
  • Nahverkehr

Rettungsschirm für Bahnen und Busse

Hochwasser in Krauchenwies-Hausen am Andelsbach
  • Hochwasserschutz

2,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Krauchenwies

Ein Stecker-Symbol ist an einem Stand des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche bei der Hannover Messe auf der Tankklappe eines Elektro-Porsche Turbo zu sehen. (Bild: Ole Spata / dpa)
  • Mobilität

Diskussionen über die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)
  • Windenergie

Untersteller fordert verstärkten Windkraftausbau

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Grenzen

Schritt für Schritt zurück zur Normalität

Ein Traktor steht im Wald neben gefällten Bäumen. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Forst

Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Weiter keine Einigung zur Haltung von Sauen im Kastenstand

Digitalisierungsminister Thomas Strobl in der Videokonferenz anlässlich der Breitbandförderung des Breisgau-Hochschwarzwald. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Digitalisierung

Schnelles Internet für den Hochschwarzwald

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)
  • Kernenergie

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg