„Wir brauchen keine weiteren Gipfeltreffen zur Integration mehr. Es liegt klar auf der Hand, welche Taten nun folgen müssen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an den Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin. „Jetzt kommen die Mühen der Ebenen.“ In Baden-Württemberg habe man mit einem eigenständigen Integrationsministerium die erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Integration bereits geschaffen.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann insbesondere bei der Sprachförderung. „Wir haben in Baden-Württemberg beschlossen, die bestehenden Sprachförderprogramme zu bündeln und weiter auszubauen. Mit früh startenden Förderprogrammen legen wir die Grundlagen für die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft“, betonte der Ministerpräsident.
Taten müssten auch bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ins Arbeitsleben folgen. „Migrantinnen und Migranten sind gerade im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert. Dies müssen wir durch konkrete Handlungen ändern und nicht durch weitere Gipfel“, sagte der Ministerpräsident. „Die interkulturelle Öffnung ist wichtig für die modernen Verwaltungen.“
Im Hinblick auf die bestehende Optionspflicht befürwortete Ministerpräsident Kretschmann erneut deren Abschaffung. „Die Abschaffung der Optionspflicht wäre ein echtes Signal der bürgerschaftlichen Integration. Denn nur von jemandem der sich als echter Bürger fühlt, kann man auch bürgerschaftliches Engagement erwarten“, so Kretschmann. Zugleich sei die Abschaffung der Optionspflicht ein Beitrag zu Bürokratieabbau, Einsparungen und nachvollziehbarem Staatshandeln.
Kretschmann forderte zudem, dass auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger das aktive und passive Kommunalwahlrecht erhalten sollten. „Auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und auch angesprochen zu werden, ist ein wichtiger Schritt im Integrationsprozess“, betonte der Ministerpräsident.
Ministerpräsident Kretschmann schlug darüber hinaus vor, ein Deutsch-Türkisches Jugendwerk durch einen Staatsvertrag zu schaffen. „Der Türkei und dem deutsch-türkischen Dialog kommen wachsende Bedeutung zu. Mit einem gut ausgestatteten Deutsch-Türkischen Jugendwerk wollen wir die Begegnung und den Dialog junger Menschen fördern“, sagte der Ministerpräsident.
Taten anstatt Gipfeltreffen
