Stuttgart 21

Stresstest zu Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner ersten Regierungspressekonferenz am Dienstag (17. Mai 2011) im Landtag in Stuttgart

„Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht; deshalb haben die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21 Winfried Hermann und Ingo Rust die Aufgabe, den Fahrplan zu überprüfen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet wird. Es gibt Bedenken, dass der Fahrplan der Deutschen Bahn den Vorgaben der Schlichtung nicht vollumfänglich gerecht wird“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann am Dienstag (24. Mai 2011) in Stuttgart. Zuvor hatte der Verkehrsminister das Kabinett über den aktuellen Sachstand des Stresstests informiert. Die zwei Mitglieder des Lenkungsausschusses sollen überprüfen, ob der Fahrplan, der derzeit getestet wird, der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und Deutscher Bahn entspricht und nach der Sitzung des Lenkungsausschusses das Kabinett über die Sachlage informieren.

„Wir wollen die größtmögliche Transparenz in das Verfahren des Stresstests für Stuttgart 21 bringen. Deshalb plant das Verkehrsministerium eine öffentliche Veranstaltung, in der Methodik und Vorgehen des Stresstests erläutert und die untersuchten Fahrpläne dargestellt werden. Zeitpunkt und Ablauf der Veranstaltung müssen noch mit den Beteiligten Deutsche Bahn und SMA abgestimmt werden“, so Hermann weiter. Vorbild für das Konzept einer solchen Veranstaltung könnte der Schlichtungsprozess des vergangenen Herbstes sein, erklärte Hermann.

Sitzung des Lenkungsausschusses

Das Land und die Deutsche Bahn hätten sich außerdem auf den 30. Mai als Termin für die erste Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 nach Amtsantritt der neuen Landesregierung verständigt, informierte der Verkehrsminister weiter. Als Themen für die Lenkungskreissitzung seien insbesondere ein Sachstandsbericht zur Entwicklung von Kosten und Risiken, generelle Fragen des Fortgangs des Projektes, der weitere Baustopp bis zum Zeitpunkt einer Volksabstimmung, Fragen zur Abwicklung des Stresstests sowie ein Bericht über die Umsetzung der übrigen Forderungen des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21 Plus vorgesehen. Neben seiner Person, so Hermann, habe die Landesregierung Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust für die Sitze des Kabinetts im Lenkungskreis vorgesehen.

Durchführung des Stresstests

„Ich lege Wert auf eine ehrliche Durchführung des Stresstests für Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn. Gemäß dem Schlichterspruch von Heiner Geißler muss die Deutsche Bahn im Stresstest nachweisen, dass der neue Tiefbahnhof einen Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs gegenüber heute mit guter Betriebsqualität bewältigen kann“, unterstrich der Verkehrsminister. Für ihn sei selbstverständlich, dass die Basis des Stresstests der zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn in der Vergangenheit vereinbarte Fahrplan der Angebotskonzeption 2020 ist, wie er auch in der Schlichtung präsentiert worden wäre. Nur dieser Fahrplan sichere in vollem Umfang die Verkehrsverbesserungen, die der Öffentlichkeit mit Stuttgart 21 versprochen wurden.

Kretschmann und Hermann: „Wir müssen sicherstellen, dass die zwischen der alten Landesregierung und der Deutschen Bahn vereinbarte Qualität des Fahrplankonzepts auch Grundlage des Stresstests ist. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Die Bahn muss nachweisen, dass der Leistungszuwachs nicht in Widerspruch zur vereinbarten Qualität steht. Das ist der Sinn des Stresstests.“ Minister Hermann sei in dieser Frage im Gespräch mit dem Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Dr. Volker Kefer.

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