Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Baden-Württemberg besteht aus 1.101 Kommunen. In jeder einzelnen sind Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderäten aktiv. Für die Sitzungsteilnahme erhalten sie eine Entschädigung, deren Höhe durch die Gemeindesatzung bestimmt werden. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement. Der zeitliche Aufwand für ein kommunales Mandat ist oft sehr groß, das wird durch die Entschädigungen ohnehin nicht aufgewogen."

Arbeit der Ehrenamtlichen würdigen

Für Gemeinden mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern greift die Regel, dass eine Entschädigung für ein kommunales Mandat bis 250 Euro monatlich steuerfrei ist, zuvor waren bis zu 200 Euro steuerfrei. Für größere Kommunen erhöhen sich die Steuerfreibeträge auf bis zu 367 Euro monatlich. 

Finanzminister Dr. Bayaz: „Damit würdigen wir die wichtige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den kommunalen Vertretungen. Wer sich vor Ort kommunalpolitisch engagiert, macht sich um die Demokratie verdient und ist ein direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger."

Die beschlossenen Änderungen gelten ab 1. Januar 2021.

Staffelung der Freibeträge

Die Steuerfreiheit basiert formal auf zwei unterschiedlichen Regelungen. Bis zu einem Betrag von jetzt 250 Euro ist sie über die Lohnsteuer-Richtlinien geregelt. Für die höheren Beträge in größeren Kommunen gilt der sogenannte Ratsherren-Erlass. Dieser staffelt die Freibeträge folgendermaßen:

  ab 2013   ab 2021  
in einer Gemeinde mit monatlich jährlich monatlich jährlich
- höchstens 20.000 Einwohnern 104 Euro*) 1.248 Euro*) 125 Euro**) 1.500 Euro**)
- 20.001 bis 50.000 Einwohnern 166 Euro*) 1.992 Euro*) 199 Euro**) 2.388 Euro**)
- 50.001 bis 150.000 Einwohnern 204 Euro 2.448 Euro 245 Euro**) 2.940 Euro**)
- 150.001 bis 450.000 Einwohnern 256 Euro 3.072 Euro 307 Euro

3.684 Euro

- mehr als 450.000 Einwohnern 306 Euro 3.672 Euro 367 Euro 4.404 Euro

*) mindestens aber 200 Euro monatlich bzw. 2.400 Euro jährlich

**) mindestens aber 250 Euro monatlich bzw. 3.000 Euro jährlich

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Lernen mit Rückenwind: Bewerbung noch möglich

Ein junges Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz liegt krank auf der Couch.
  • Coronavirus

Anpassung der Quarantäne-Regeln

Zwei Spaziergänger gehen durch den nördlichen Schwarzwald. (Foto: dpa)
  • Naturparke

Calwer Naturpark-Sommertreff gibt vielfältige Impulse

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

  • Ressourceneffizienz

534.000 Euro für Förderung ressourceneffizienter Technologien

Der neu gestaltete Remsgarten hinter dem Bürgerhaus Schillerschule in Lorch.
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski übergibt dem Staatssekretär und Präsidenten des Bundes Deutscher Blasmusikverbände Dr. Patrick Rapp den Förderbescheid zum Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände.
  • Kunst und Kultur

Neun Millionen Euro für neue Blasmusikakademie in Staufen

Zwei Mitarbeiter erledigen letzte Arbeiten an dem Sende- und Empfangsgerät des Satelliten TerraSar-X. (Foto: dpa)
  • Forschung und Entwicklung

Südwesten weiterhin Spitzenreiter bei FuE-Investitionen

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Tierschutz

Sechs Preisträger des Tierschutzpreises 2021 ausgezeichnet

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • Strasse

Neue Schulungssoftware in der Straßenbauverwaltung sorgt für mehr Sicherheit

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Corona

Corona-Verordnungen für Sport, Musik und Kunst angepasst

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Verkehrswende

Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Ehrenamt

Bundesweit stärkstes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg

Arno Kohlem
  • Kunst und Kultur

Öffnung der Kultureinrichtungen in Karlsruhe und Stuttgart

Polizeinachwuchs wurde in Biberach an der Riß vereidigt.
  • Polizei

Vereidigungsfeier für angehende Polizisten

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag

Erdgeschoss Dürnitzhalle
  • Vermögen und Hochbau

Umbau der Dürnitzhalle im Landesmuseum Württemberg abgeschlossen

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Großes Interesse am Kongress zur digitalen Bildung am 2. Oktober

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

P und VP CSBW
  • Cybersicherheit

Führungsduo für Cybersicherheitsagentur ernannt

Ein gastronomischer Betrieb weist auf einem Schild auf die 3G-Pflicht für den Innenbereich hin.
  • Corona-Massnahmen

Neue Corona-Verordnung ab 16. September 2021