Bevölkerungsschutz

Startschuss für das Sirenenförderprogramm

Eine Sirene auf einem Hausdach

Mit elf Millionen Euro wird die Sireneninfrastruktur ausgebaut, um zukünftig noch mehr Menschen in Baden-Württemberg bei drohenden Gefahren zu erreichen. Anträge können bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

„Ob Hochwasser, Erdbeben, Großbrände oder andere Gefahrenlagen – die Warnung der Bevölkerung bei Gefahren ist entscheidend, um Leben zu retten. Damit Warnungen in Zukunft noch mehr Menschen erreichen, wollen wir das Sirenennetz in Baden-Württemberg ausbauen und ertüchtigen. Wir wollen Sirenen deshalb an unser Warnsystem anschließen. Sie sind künftig wieder ein weiterer Warnkanal, auf den wir setzen, ein Baustein in unserem Warnmix", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Startschuss für das neue Sirenenförderprogramm des Landes Baden-Württemberg.

11 Millionen Euro für die Sirenenförderung

Mit dem neuen Förderprogramm haben alle Kommunen im Land die Möglichkeit, eine Förderung für die Errichtung oder die Ertüchtigung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung zu beantragen. Der Bund stellt hierfür dem Land mehr als elf Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung.

„Gerade die Unwetterereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig im Ernstfall eine funktionierende Warnung der Bevölkerung ist. Wir sind zwar bereits im Land gut aufgestellt, aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Ich bin deshalb dem Bund dankbar, dass er Baden-Württemberg mehr als elf Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung stellt. Das Geld wollen wir schnellstmöglich den Kommunen im Land zur Verfügung stellen und öffnen deshalb nun umgehend das Antragsfenster für die Stellung von Förderanträgen", so Minister Thomas Strobl.

Anträge bis 12. November 2021 stellen

Ein Förderantrag kann von Gemeinden sowie Stadt- und Landkreisen gestellt werden, die elektronische Sirenenanlagen neu errichten oder Bestandssirenen durch den Einbau neuer Sirenensteuerungsempfänger ertüchtigen und eine Auslösung über den Digitalfunk BOS durch das Modulare Warnsystem MoWaS ermöglichen. Ein Antrag kann bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden. Die Regierungspräsidien nehmen den Antrag entgegen, prüfen und bewilligen ihn, kontrollieren die Verwendungsnachweise und zahlen letztendlich die Zuwendungen aus. „Ich danke den Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen, dass sie diese zusätzliche Aufgabe und die damit verbundene Mehrarbeit übernommen haben“, betonte Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Warnung der Bevölkerung

In Baden-Württemberg können die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden das Modulare Warnsystem MoWaS zur Warnung der Bevölkerung einsetzen. Warnmeldungen können damit auf möglichst vielen Wegen verbreitet werden, um so einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Derzeit sind an MoWaS die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP, einige regionale Warn-Apps, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln und einige Verkehrsunternehmen angeschlossen. In Zukunft sollen auch Sirenen an MoWaS angeschlossen werden und die Warnung über Cell Broadcast integriert werden. Alle angeschlossenen Warnmittel können zeitgleich und mit einer Eingabe ausgelöst werden. Dieses System hat sich bewährt: Waren es 2017 noch 36 Warnmeldungen, so hat sich die Zahl der Warnmeldungen im Jahr 2020 auf 189 gesteigert. Im Jahr 2021 gab es bis einschließlich 30. September 2021 bereits 161 Warnmeldungen. Die Sicherstellung der Warnung und Information der Bevölkerung in einer lokalen Schadenlage ist Aufgabe der Kommunen. Welche Warnmittel die Kommunen für den Ereignisfall vorhalten, entscheiden die Kommunen auf der Basis ihrer örtlichen Gegebenheiten und des Risikopotentials mit ihrer gemeindlichen Alarm- und Einsatzplanung.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Sirenenförderprogramm

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022

(von links nach rechts:) Wulf Schindler, Vorsitzender des Landesrichter- und –staatsanwaltsrats, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Monika Haas, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, präsentieren die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zum Homeoffice in der baden-württembergischen Justiz.
  • Justiz

Dienstvereinbarungen zum Arbeiten im Homeoffice in der Justiz

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (links) begrüßt Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (rechts).
  • Cyberkriminalität

Gentges besucht Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei

Polizeibeamter sichert Spuren nach einem Einbruch
  • Polizei

Wohnungseinbrüche auf historischem Tiefstwert

Eine Person wird geimpft.
  • Polizei

Polizei plant Auffrischimpfungen gegen Corona

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt

Die Polizei Baden-Württemberg trauert. (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamten

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Nationalpark wird mit breiter Beteiligung weiterentwickelt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Bundesverwaltungsgericht verwehrt PETA ebenfalls das Verbandsklagerecht

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ startet

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Studie

Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Gegen Gewalt an Frauen. (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Sicherheit

Landesweiter Tag des Opferschutzes 2021

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Streitkräfteempfang 2021 in Bruchsal
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet