Coronavirus

Sozialministerium weist Vorwürfe zur Beschaffung von Schnelltests scharf zurück

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.

Das Sozialministerium weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück. Das Verfahren sei gründlich, zügig und transparent gewesen.

Das Ministerium für Soziales und Integration weist die von unterschiedlicher Seite, unter anderem der FDP- und SPD-Oppositionsfraktionen im Landtag, erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück und empfiehlt dringend eine differenzierte Betrachtung dieser komplexen Thematik. Das Ministerium nimmt dazu wie folgt Stellung:

Zur Zeitschiene und dem Vorwurf der Verschleppung:

Am 7. Oktober hat der Bund mitgeteilt, dass er nicht in die Beschaffung von Antigenschnelltests einsteigen wird, sondern vielmehr mit verschiedenen Lieferanten Rahmenverträge im Umfang von zehn Millionen Tests pro Monat abgeschlossen hat, innerhalb derer die Akteure selbst beschaffen können. Grundsätzlich soll jeder Akteur (Einrichtungsträger) für sich beschaffen und entsprechend der Testverordnung über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abrechnen.

Am 15. Oktober trat die aktualisierte Testverordnung des Bundes in Kraft, sie sieht erstmals den Einsatz von Antigen-Schnelltests, unter anderem in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen wie Altenpflegeheime oder Krankenhäuser vor. Gleichzeitig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Liste „Antigen-Tests zum direkten Erregernachweise des Coronavirus-SARS-CoV-2“ veröffentlicht. Diese Liste basiert im Übrigen ausschließlich auf Herstellerangaben. Unabhängige Test liegen derzeit nicht vor. (Stand 12. November 2020)

Baden-Württemberg hat sich entschieden, eine dringende Notreserve an Schnelltests zu beschaffen. Diese soll nicht zur flächendeckenden Verteilung an die Einrichtungen dienen, sondern als Notreserve für große Ausbrüche oder bei Lieferschwierigkeiten von Anbietern eingesetzt werden. Am 21. Oktober hat das Kabinett eine entsprechende Kabinettsvorlage „Vergabeverfahren zur Beschaffung von Antigentests und weitere personelle Unterstützung der Gesundheitsämter“ im Umlaufverfahren beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass das Land 5 Millionen Schnelltests bestellt, die als Notreserve für größere Ausbrüche oder bei Lieferengpässen der Herstellerfirmen zum Einsatz kommen sollen.

Von diesem Zeitpunkt an holte das Sozialministerium bei diversen Lieferanten Angebote für geeignete Schnelltests ein, kümmerte sich um Lagermöglichkeiten, Logistik und so weiter und bereitete – so sieht es das parlamentarische Verfahren ausdrücklich vor – einen entsprechenden „Antrag zur Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken für die Beschaffung von Antigen-Schnelltests“ vor. Dieser wurde vom Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 12. November 2020 genehmigt.

Im Übrigen war und ist oberstes Ziel bei der Beschaffung, dass die Angebote und Produkte gewissenhaft geprüft werden – hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit das Land am Ende keine qualitativ minderwertigen Tests einkauft. Unmittelbar nach der Genehmigung durch den Finanzausschuss ist das Sozialministerium zügig in das Vergabeverfahren eingestiegen und beschafft die Tests bei den vorab ausgewählten Anbietern. Es wird mit einer Auslieferungsfrist von circa zwei Wochen gerechnet.

Zum Bestellverfahren der Antigen-Schnelltests für Einrichtungsträger:

Der Bund hat seine neue Verordnung zum Anspruch auf Testungen am 14. Oktober veröffentlicht, am 15.Oktober ist sie in Kraft getreten. Seitdem ist der Einsatz von Antigenschnelltests – also in welchem Umfeld und in welchen Settings – flächendeckend möglich. Bund und Länder haben sich auf ein relativ unbürokratisches Verfahren geeinigt, das den Einrichtungen sehr entgegen kommt. Seit Ende Oktober läuft dieses Antragsverfahren in Baden-Württemberg.

Das Verfahren gestaltet sich wie folgt: Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnlichen Einrichtungen, müssen sich nach der Testverordnung des Bundes die Bestellung der (vom Bund bezahlten) Antigenschnelltests genehmigen lassen (Paragraph 6 Absatz 3 TestV Bund). Das Land Baden-Württemberg hat dieses Antragsverfahren im Einvernehmen mit den Pflegekassen und Kommunalen Landesverbänden sehr einfach gelöst: Einrichtungen senden ein leicht auszufüllendes Antragsformular an ein spezielles Postfach im Ministerium - auf dieser Grundlage wird schnell und unbürokratisch die Maximalzahl an bestellbaren Tests ermittelt und automatisch eine Genehmigung generiert. Dieses schlanke, unbürokratische Verfahren verhindert, dass die ohnehin stark belasteten Gesundheitsämter sich auch noch um die Abwicklung von Anträgen kümmern müssten.

Zum Vorwurf, das Land habe geschlafen und deshalb gebe es viele Einträge von Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen:

Dieser Vorwurf ist nicht richtig! Der Schutz vulnerabler Gruppen hat für das Land oberste Priorität. Dies geht auch aus der erst in der vergangenen Woche aktualisierten Teststrategie des Landes hervor. Vorab: Jede Infektion, jeder Todesfall ist einer zu viel und zutiefst bedauerlich. Jedoch sind die Ausbrüche in Altenheimen im Vergleich zum Frühjahr stark zurückgegangen, sie machen nur noch einen Bruchteil der Infektionszahlen aus dem Frühjahr aus. Ausreichend Schutzausrüstung, Hygiene-Konzepte, regelmäßige PCR-Tests, straffe Besuchsregelungen und weitere Regelungen, haben dazu geführt, dass die meisten Heime das Infektionsgeschehen einigermaßen unter Kontrolle halten können.

Antigen-Schnelltests gehören auch dazu und können auf jeden Fall dabei helfen, sind aber auch kein Allheilmittel, sie stellen nur eine Momentaufnahme des aktuellen Infektionsgeschehens dar. Insgesamt wurden dem Landesgesundheitsamt in den letzten Wochen im Vergleich zum Frühjahr nur ein Bruchteil der Erkrankungshäufungen und Fälle aus Pflegeheimen gemeldet. Im Vergleich zum Frühjahr sind Alten- und Pflegeheime keine Hotspots mehr, sondern haben durch ihre klugen Konzepte dazu beigetragen, die Infektionszahlen zu senken.

Zum Vorwurf, es gebe Lieferschwierigkeiten:

Eine Abfrage bei den großen Einrichtungsträgern hat diesen Vorwurf nicht bestätigt. Im Gegenteil: In der Task Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe – an der neben den Verbänden der Leistungserbringer unter anderem die Kommunalen Landesverbände, Vertreterinnen der Pflegewissenschaft und die Pflegekassen beteiligt sind – wurde erst in der letzten Sitzung am 6. November 2020 explizit abgefragt, ob es bei der Beschaffung der PoC-Antigen-Tests nennenswerte Schwierigkeiten gebe – kein einziger Vertreter berichtete dort von Schwierigkeiten bei der Beschaffung. Eine erneute Abfrage wurde am heutigen Montag, 16. November, gestartet.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Wann muss ich in Quarantäne oder Isolation?  Die Corona-Verordnung Absonderung tritt am 28. November 2020 in Kraft. Sie trifft Regelungen  zur Quarantäne und Isolierung im Krankheitsfall. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risiko- gebieten besteht weiterhin.   Was bedeutet Quarantäne? In Quarantäne begebe ich mich, wenn ich direkten Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatte. Die Quarantäne endet nach frühestens 10 Tagen*  *ab 1. Dezember 2020  Was bedeutet Isolation? In Isolation begebe ich mich, wenn ich selbst typische Corona-Symptome habe und eine Erkrankung  vermutet wird. Die Isolation endet nach frühestens 10 Tagen.  Ich fühle mich krank. Empfehlung: Wenn Sie typische Corona-Symptome haben, begeben Sie sich sofort in Isolation. Gehören Sie zu einer Risikogruppe oder haben zunehmende Beschwerden wenden Sie  sich telefonisch an den Hausarzt oder unter 116 117 an den kassenärztlichen Notdienst.  Ich habe Symptome und bei mir wurde ein PCR-Test durchgeführt.  Pflicht: Begeben Sie sich sofort in Isolation und warten Sie dort das Testergebnis ab.  Wie lange muss ich in Insolation? Die Isolation endet, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.
  • Corona-Verordnung

Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation

Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen mit einem Beistandspakt.
  • Grenzüberschreitende Kooperation

Beistandspakt stärkt Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen

Eine Atemschutzmaske der Kategorie FFP2. (Bild: Christian Beutler/KEYSTONE/dpa)
  • Coronavirus

FFP2-Masken für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen und Obdachlose

Ein Apotheker hält in einer Apotheke eine FFP2 Atemschutzmaske. (Bild: ©picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Coronavirus

Marktüberwachung verstärkt Kontrollen bei importierten Atemschutzmasken

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Coronavirus

Land zahlt Pflegeprämie an Mitarbeitende in Krankenhäusern

ASMK 2020
  • Arbeit und Soziales

Ergebnisse der 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Verschärfung des Teil-Lockdowns

  • Corona-Maßnahmen

Zahl der Kontakte weiter senken

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Aktionstag

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Gegen Gewalt an Frauen. (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Aktionstag

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

  • Corona-Impfung

Baden-Württemberg bereitet sich vor

Jugendfußballmanschaft
  • Corona-Hilfen

Land verlängert Corona-Hilfen

Schülerinnen und Schüler in Leutenbach nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Unterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.
  • Schule

40 Millionen Euro für die Schulen im Land

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizeikontrollen zur Corona-Verordnung

Übersicht der 20 Kommunen, das im Rahmen des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ als Modellkommunen ausgewählt wurden.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten für Baden-Württemberg

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

„Novemberhilfe“-Anträge bald verfügbar

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg

Das Kinderbuch „Räuber Ratte“ von Julia Donaldson und Axel Scheffler
  • Vorlesetag

Kretschmann beteiligt sich am Vorlesetag

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Kooperation

Austausch mit japanischer Partnerprovinz Kanagawa

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Bronze-Plakette für Schloss in Ettlingen

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.
  • Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Ein Schüler schreibt im Unterricht einen Text in sein Heft (Bild: © dpa).
  • Schule

Corona-Leistungsprämie für Schulleitungen

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Tourismus

36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus