Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung

Frau auf Amt am Schalter

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

„Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf den Weg gebracht. Das Regierungsprogramm ist ein weiterer Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt des Wohlstandes und der Gerechtigkeit in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Erreicht wird dies durch die Einführung eines sogenannten ‚Preisschildes‘ für Regelungen, welches transparent die Folgen darstellt und somit im Ergebnis zur Kostenvermeidung und Entlastung führt. Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau werden so für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft künftig noch spürbarer.“ Bei neuen Regelungen werde künftig der Aufwand aller Betroffenen umfassend mittels Folgekostenermittlung nach dem international anerkannten Standardkostenmodell erhoben.

„Es ist zudem eine umfassende Darstellung der wesentlichen Ziele der Regelungen vorzulegen. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben“, sagte Staatsminister Klaus-Peter Murawski. „Auf diese Weise wird die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der nachhaltigen Begrenzung und Reduktion von Bürokratie und den daraus resultierenden Kostenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung vorangetrieben.“

Normenkontrollrat und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats auf Bundesebene solle ein unabhängiges Expertengremium mit beratender Funktion für das Land eingerichtet werden. Staatsminister Klaus-Peter Murawski: „Wir treten in die Fußstapfen des Nationalen Normenkontrollrates und sorgen für mehr Transparenz und damit Akzeptanz auf allen Ebenen.“ Der sogenannte Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) wird im Staatsministerium Baden-Württemberg angesiedelt. Die sechs ehrenamtlichen Mitglieder sollen über Erfahrung in Rechtssetzungsangelegenheiten innerhalb staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen sowie über Kenntnisse in wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügen. Der Prüfumfang des NKR BW umfasst unter anderem die Überprüfung des „Preisschildes“ von Regelungen und die Überprüfung der Darstellung des Zieles von Regelungen. Dem Prüfungsauftrag unterliegen maßgeblich Landesgesetze und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Er kann außerdem Sonderprojekte, zum Beispiel zu sogenannten Lebens- bzw. Unternehmenslagen durchführen, was die Prüfung von bestehenden Regelungen ermöglicht. So habe beispielsweise der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene die Sonderprojekte „Mehr Zeit für Behandlung - Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen“ oder „Einfacher zu Elterngeld“ durchgeführt. Anhand dieser habe der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung Empfehlungen für Verfahrensvereinfachungen unterbreitet.

Aufseiten der Regierung wird der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, die Aufgabe eines „Koordinators für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ übernehmen.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms wird nach zwei Jahren evaluiert. 

Der Nationale Normenkontrollrat auf Bundesebene

Im September 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium per Gesetz eingesetzt um die Bundesregierung beim Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ zu beraten und zu begleiten. Im Bundeskanzleramt wurde ein Staatsminister als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bundesregierung berufen. Seither prüft der Normenkontrollrat als unabhängige Instanz bei jedem Regelungsentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der Bundesministerien und der Kostenfolgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Mithilfe des Statistischen Bundesamtes führte die Bundesregierung 2006 zunächst eine „Bestandsmessung“ der Kosten aus gesetzlichen Informationspflichten für Unternehmen durch. Ergebnis: Unternehmen waren in Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jährlich durch bundesrechtliche Informationspflichten belastet. Diese Kosten sollten spürbar gesenkt werden – um 25 Prozent netto, also rund zwölf Milliarden Euro. Ein Ansteigen dieser Kosten durch neue Gesetze musste gleichzeitig vermieden bzw. durch zusätzliche Kostenreduzierungen ausgeglichen werden. Mit dieser Zielsetzung haben der Beauftragte der Bundesregierung, Ministerien, Länder, Verbände und Normenkontrollrat konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dieses Netto-Abbau-Ziel umzusetzen - was dann 2013 auch erreicht wurde.

Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung für Baden-Württemberg (PDF)

Normenkontrollrat soll Bürokratie im Land abbauen

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Bild: Vertretung des Landes beim Bund)
  • Sommertour

Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Coronavirus

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Informationstechnik

Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung vorgestellt

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Mitarbeiter arbeiten im Corona-Testzentrum am Stuttgarter Flughafen. (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Land weitet Tests für Reiserückkehrer aus

Ein Mann betrachtet auf einem Computermonitor die Elektronenmikroskopaufnahme eines MERS-Coronavirus, einem engen Verwandten des neuartigen Coronavirus. (Bild: Arne Dedert/dpa)
  • Coronavirus

Wenn Landesbedienstete in Risikogebiete reisen

  • Coronavirus

Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (l.), die neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Dorothee Wahle (M.) und Justizminister Guido Wolf (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Regierungsdirektor Dr. Martin Seuffert wird neuer Erster Landesbeamter des Schwarzwald-Baar-Kreises. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Kommunen

Neuer Erster Landesbeamter im Schwarzwald-Baar-Kreis

Foto: dpa / Fabian Sommer
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Klimaschutz

Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Radleasing des Landes startet im Herbst

Staatssekretär Wilfried Klenk bei der Vorstellung des Berichts zur Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg in Bruchsal (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Rettungsdienst

Luftrettungsgutachten veröffentlicht

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Justiz

Einführung der elektronischen Akte in der Justiz

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview (Bild: © dpa).
  • Schule

Glückwünsche für die Schul­absolventen und Viertklässler

Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Kommunen

Neue Erste Landesbeamtin im Landkreis Tübingen

Ein Arzt bedient eine Beatmungsmaschine auf einer Intensivstation.
  • Gesundheit

Gesundheitsstandort wird weiter gestärkt

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zukunftsweisende Aus­richtung der Justiz im Land

v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
  • Finanzhilfen

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und seine Frau Gerlinde Kretschmann (2.v.l.) mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (r.) und dessen Partnerin Annett Hofmann (2.v.r.) in Dresden (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Reise

Kretschmann besucht Sachsen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) mit Reiner Haseloff (l.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einem Spaziergang durch die Altstadt Wittenbergs vor dem Turm der Schlosskirche (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Reise

Kretschmann besucht Sachsen-Anhalt

Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kultur

Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer