Zum Antrittsbesuch empfing die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute ihren baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann in der Staatskanzlei in Mainz.
Dreyer und Kretschmann unterzeichneten eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur deutsch-französischen grenzüberschreitenden Berufsausbildung am Oberrhein. „Damit gehen wir einen weiteren und wichtigen Schritt zur Schaffung eines grenzübergreifenden Ausbildungs- und Arbeitsmarktes und eröffnen jungen Menschen zusätzliche berufliche Perspektiven“, erklärten Dreyer und Kretschmann. Bei dem Austausch ging es auch um die Themen bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sowie die Rheinbrücke bei Wörth.
„Mit dieser Rahmenvereinbarung erfüllen wir den europäischen Gedanken mit Leben und verstärken unsere gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin sehr froh darüber, dass die Rahmenvereinbarung heute bereits von einer Vielzahl von deutschen und französischen Partnern im elsässischen Saint-Louis unterzeichnet wurde“, so Malu Dreyer. „Wir verpflichten uns damit, die grenzüberschreitende Ausbildung umfassend zu fördern. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und des Fachkräftebedarfs in Deutschland kann man die Initiative nicht hoch genug einschätzen“, ergänzte Winfried Kretschmann.
Weitere Unterzeichner der Vereinbarung auf deutscher Seite sind neben der IHK Pfalz, der HWK Pfalz, der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, der IHK Südlicher Oberrhein, der IHK Karlsruhe, der IHK Hochrhein-Bodensee, der HWK Freiburg, der HWK Karlsruhe, der HWK Konstanz auch die Arbeitsagenturen (Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz/Saarland sowie Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, Agenturen für Arbeit Landau, Freiburg, Karlsruhe-Rastatt, Lörrach, Offenburg, Kaiserslautern-Pirmasens). Auf französischer Seite unterzeichneten der französische Staat, die Region Elsass, die Handwerkskammer Elsass, die Industrie- und Handelskammer Elsass, die Regionale Landwirtschaftskammer Elsass und die Arbeitsagentur Elsass.
Mit der Vereinbarung sollen Jugendliche die theoretische beziehungsweise praktische Ausbildung jeweils in Frankreich beziehungsweise Deutschland absolvieren können. Am Ende der Ausbildung legen die Jugendlichen in dem Land, in dem sie ihre theoretische Ausbildung durchführen, die Abschlussprüfung ab und erwerben damit einen anerkannten Berufsabschluss. Darüber hinaus können sie, sofern sie die Bedingungen erfüllen, auch noch die Prüfung im jeweiligen Partnerland ablegen und damit eine deutsch-französische Doppelqualifikation erwerben.
Zweites großes Thema war der Erfahrungsaustausch zum bürgerschaftlichen Engagement und zur Bürgerbeteiligung. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nehmen neben Niedersachsen bei Ehrenamt und Bürgerengagement einen Spitzenplatz ein. „Unsere Länder spielen eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Landesebene. Das ist das Ergebnis einer aktiven Politik, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bürgerbeteiligung zahlt sich aus, wie wir bei großen und wichtigen Projekten sehen. Deshalb und weil die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen teilhaben wollen, werden wir die Beteiligung weiter ausbauen“, betonten Dreyer und Kretschmann.
Darüber hinaus erörterten die beiden Regierungschefs erneut die Planungen für eine leistungsfähige Rheinquerung bei Wörth. Dabei bekräftigten Dreyer und Kretschmann, dass sich am bereits vor zwei Jahren festgestellten gemeinsamen Willen zur Umsetzung nichts verändert habe. „Das Ziel ist klar: Es geht um eine leistungsfähige Rheinquerung“, sagte Kretschmann. Rheinland-Pfalz habe den Neubau einer zweiten Rheinbrücke bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, so Dreyer.
