Extremismus

Prozessbeginn gegen „Gruppe S“

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Zum Prozessbeginn gegen die rechtsextreme „Gruppe S“ vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklärte Innenminister Thomas Strobl:

„Wir haben rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und gehen mit aller Härte gegen sie vor. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nehmen wir sehr ernst. Wir wissen, dass sich Menschen insbesondere in den digitalen Raum zurückziehen und dort antisemitische, rassistische Echokammern entstehen. Die Hemmschwelle im Netz sinkt, das digitale Zusammentreffen von Fanatisierten beschleunigt die Radikalisierung. Und wir wissen: Was mit einer hasserfüllten, gewaltgeneigten und verrohten Sprache beginnt, kann in schreckliche Taten münden. Deshalb handeln wir mit aller Entschlossenheit und ich bin den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Arbeit zutiefst dankbar.

Wir setzen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen ganz klaren Schwerpunkt und haben die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt:

  • Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz umstrukturiert und dort eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus eingerichtet.
  • Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass für das ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘, das ich vorgeschlagen habe, strukturell – also Jahr für Jahr – fünf Millionen Euro für Personal und Sachmittel zur Verfügung stehen werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei – das Landeskriminalamt ebenso wie jedes Präsidium in der Fläche – in diesem Bereich ganz zielgenau. So werden die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Personenpotential und davon ausgehende Gefahren und Straftaten noch besser aufspüren, identifizieren und bekämpfen können. Konkret werden zum Beispiel beim Verfassungsschutz 25 Stellen geschaffen für Personen, die Hinweise auf rechtsextremistische Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bearbeiten, und die im Netz nach Hinweisen auf radikalisierte Einzeltäter suchen sowie rechtsextremistischen Hasspostings und Gewaltaufrufen nachgehen. Die Polizei verstärken wir insbesondere mit Ermittlungsassistenten, mit Datenanalysten sowie mit IT-Spezialisten. Zusätzlich stehen im Rahmen des ‚Sonderprogramms Rechtsextremismus‘ knapp 1,3 Millionen Euro an einmaligen Mitteln für die technische Ausstattung zur Verfügung. Mit diesem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg noch besser für den Kampf gegen rechten Extremismus gerüstet.
  • Wir entwaffnen auch ganz entschlossen Extremisten. Bereits im Frühjahr 2017 habe ich die Waffenbehörden angewiesen, Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und, soweit irgend möglich, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Mehr als 300 Waffen wurden so aus den Händen von Rechtsextremisten genommen.
  • Hinzu kommt: Wir haben konex – das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg – gestärkt und ganz bewusst die Extremismusprävention auf alle Fälle des Extremismus ausgeweitet. Wir klären über die Gefahren des Rechtsextremismus auf und arbeiten aber auch gezielt daran, Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen.“
Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Gruppenfoto des Besuchs von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig der Gewaltambulanz Freiburg
  • Soziales

Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Justizministerin Marion Gentges (l.) und der Opferbeauftragte der Landesregierung Alexander Schwarz (r.).
  • Opferschutz

Alexander Schwarz neuer Opferbeauftragter der Landesregierung

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Digitalisierung

Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

In einem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, halten sich Flüchtlinge in ihrem Zimmer auf (Bild: © dpa).
  • Migration

Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migranten

Einsatzkräfte nach Ahrweiler
  • Bevölkerungsschutz

Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler

Minister Thomas Strobl verabschiedet die Rettungskräfte
  • Bevölkerungsschutz

Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt

100 KTWs brechen zur Hilfeleistung auf
  • Bevölkerungsschutz

Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter

Übergabe Gerätewagen DLRG
  • Bevölkerungsschutz

Elf Gerätewagen für die Wasserrettung der DLRG

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Innere Sicherheit

Vereinsverbot der „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Unterstützung für Straffällige beim Start in ein straffreies Leben

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Friedliche Fußball-Europameisterschaft in Baden-Württemberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Auf einer Bühne diskutieren die Beteiligten der Podiumsdiskussion der Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“
  • Europa

Festveranstaltung „EUropa – Gestern. Heute. Morgen.“

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Wohnbauprojekt in Stuttgart-Rot mit über einer Million Euro gefördert

Visualisierung Justizvollzugsanstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall
  • Hochbau

Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugsanstalten

Polizeirabbiner 6 Monate im Amt
  • Polizei

Sechs Monate Polizeirabbiner bei der Polizei Baden-Württemberg

Verfassungsbericht 2020
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt