Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.

„Unser Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. Und hier sehen wir: Das Know-how unserer Polizei trägt dort Früchte. Sie sorgt mit dafür, die Lage in der krisenbehafteten Region zu stabilisieren und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade in Zeiten einer global grassierenden Pandemie ist dieses Engagement unserer Polizei nicht hoch genug einzuschätzen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Polizei seit 1994 als "Peacekeeper" tätig

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich seit 1994 an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie an bilateralen Polizeiprojekten. Zu den Aufgaben der sogenannten polizeilichen „Peacekeeper“ gehören die Beratung von Führungskräften der Sicherheitsbehörden, die Aus- und Fortbildung örtlicher Polizeikräfte, die Überwachung von Friedensprozessen in Grenzregionen und die Eindämmung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration.

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia

Bereits seit September 2018 unterstützt die Polizei Baden-Württemberg die gambische Polizei durch gezielte Ausbildungsmaßnahmen und mit entsprechender Ausstattung. 2019 wurden die gemeinsamen Bestrebungen durch die Innenministerien Baden-Württembergs und der Republik Gambia in einer Absichtserklärung festgeschrieben. Ziel dabei ist die Unterstützung der demokratischen Regierung Gambias in ihren Reformbestrebungen hin zu einer dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei.

„Wir haben immer gesagt: Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Genau das tun wir mit unserer Zusammenarbeit mit Gambia“, so Innenminister Thomas Strobl. In den Jahren 2015 und 2016 wurden alleine in Baden-Württemberg rund 10.000 Personen aus Gambia, nach der Flucht aus ihrem Heimatland, untergebracht. Das Land besitzt erst seit Ende 2016 eine Regierung, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet hat. Das „German Police Support Team in The Gambia“ wird durch das Auswärtige Amt mit Mitteln der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ gefördert.

Gambische Polizei bei Präsidentenwahl gut vorbereitet

Ein wichtiger Meilenstein bei der Festigung der Demokratie war die Präsidentschaftswahl in Gambia im Dezember 2021, bei der von international unabhängigen Stellen bestätigt wurde, dass sie sämtlichen demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach.

Insbesondere in Gambias Hauptstadt Banjul kam es nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Spontanversammlungen. Trotz der emotional äußerst aufgeladenen Atmosphäre erfuhr das Vorgehen der gambischen Polizei dabei in der Medienberichterstattung, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und den sozialen Netzwerken ein äußerst positives Echo. Die polizeiliche Führung hob insbesondere die professionelle Vorbereitung der Einsatz- und Führungskräfte im Hinblick auf diese Einsatzlagen hervor, die zu einem wesentlichen Teil auf die Ausbildungsunterstützung der Polizei Baden-Württemberg zurückzuführen ist.

Expertise in puncto Sicherheit weltweit gefragt

Über das Jahr 2021 hinweg unterstützte das „German Police Support Team in The Gambia“ die gambische Bereitschaftspolizei mit Trainingsmaßnahmen, darunter auch vier Lehrgänge mit dem Schwerpunkt „Bewältigung von Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen“. Lehrgänge zu verkehrspolizeilichen Aufgaben, Kriminaltaktik und Kriminaltechnik sowie Einsatztraining gehören ebenfalls zu den durchgeführten Maßnahmen.

Dass die Zusammenarbeit mit den gambischen Behörden erfolgreich ist, wird auch durch die Festnahme zweier international gesuchter Verbrecher aus Deutschland in Gambia und der anschließenden Auslieferung an die deutschen Behörden belegt.

Dank an die Polizei in internationalen Auslandsmissionen

„Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren mit viel persönlichem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Gambia geleistet haben. Unsere Expertise in puncto Sicherheit ist weltweit gefragt – und in Gambia konkret und segensreich angekommen. Klar ist aber auch: Die persönliche Gefährdung in einer internationalen Polizeimission ist nochmals um einiges höher als in Deutschland – das gilt einerseits gerade für Fremde, andererseits gerade für Repräsentanten der Sicherheit und Ordnung. Umso mehr danke ich all unseren Einsatzkräften im Ausland ganz herzlich dafür, dass sie sich in den internationalen Auslandsmissionen der Polizei für die Sicherheit und Freiheit von Menschen eingesetzt haben und einsetzen. Ohne den mutigen, besonnenen und professionellen Einsatz von Polizistinnen und Polizisten wäre unsere freiheitliche Gesellschaft freilich nicht denkbar, und: Sie, unsere Polizistinnen und Polizisten, tragen ein hohes Risiko, um uns, unsere Freiheit und unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hatte sich in einem persönlichen Schreiben vor Weihnachten bei den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz brieflich bedankt.

Derzeit befinden sich weltweit sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in den nachfolgend aufgeführten internationalen Polizeieinsätzen:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der Unternehmer und Stifter Hans-Werner Hector (rechts) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung
  • Künstliche Intelligenz

Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

Green Deal sichert landwirtschaftliche Versorgungssicherheit

Präsident des PP Konstanz Gerold Sigg wird in den Ruhestand verabschiedet
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Konstanz

Blick auf den Eingangsbereich des Wuppertaler Friedhofs am 01.11.2015 (Nordrhein-Westfalen). (Bild: Rolf Vennenbernd / dpa)
  • Erinnerungskultur

Sanierung von jüdischen Gräbern abgeschlossen

Baden-Württemberg Haus
  • Weltausstellung

Ehrentag des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo

Fahrzeuge der Polizei stehen am Gelände der Heidelberger Universität. Auf dem Campus hat es einen Amoklauf gegeben. Ein Einzeltäter habe am 24. Januar 2022 mit einer Langwaffe auf mehrere Menschen in einem Hörsaal geschossen und eine Person getötet sowie drei weitere verletzt.
  • Polizei

Amoklauf an der Universität von Heidelberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Die deutsche und französische Flagge. (Bild: picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
  • Europa

Deutsch-Französischer Tag 2022

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Bessere Bezahlung für Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg
  • Strasse

Asphalttrümmer hochwertig und umweltverträglich verwerten

Ein Schild weist in Meßstetten auf die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hin.
  • Integration

Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
  • Innovation

Land fördert Aufbau eines Testzentrums beim DLR

(von links nach rechts:) Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

In einem ärztlichen Labor untersucht eine Frau eine Probe am Mikroskop. (Foto: © dpa)
  • Forschung

Hahn-Schickard-Institut in Villingen-Schwenningen gefördert

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Frau Gerlinde (rechts) mit Sternsingerinnen und Sternsingern
  • Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021