Polizei

Polizei Baden-Württemberg bekommt Polizei-Rabbiner

V.l.n.r.: Willi Holder MdL Fraktion Grüne, LPP Gerhard Klotter, LKD Klaus Ziwey, Michael Kashi, IRGW-Vorstand, Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrates IRG Baden, Susanne Jakubowski, IRGW-Vorstand, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Prof. Barbara Traub, Vorstandssprecherin IRGW, Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und Rabbiner Yehuda Pushkin umrahmt von Polizeischülern.

Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.

„Extremismus, Diskriminierung und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden finden. Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbiner/innen in der Polizei gehen wir in Baden-Württemberg neue Wege und verdeutlichen gleichzeitig eine ganz klare Haltung: Unsere Polizei steht für Offenheit und Toleranz – und damit fest auf dem Boden der Verfassung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 30. Dezember 2020. Anlass war die Unterzeichnung der „Vereinbarung über die Benennung von Polizeirabbiner/innen sowie deren Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg“.

Weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus

Die Polizeirabbiner/innen werden angehenden Polizeibeamten/innen notwendiges Wissen über das heutige jüdische Leben in Deutschland als selbstverständlichem Bestandteil der heutigen deutschen Gesellschaft vermitteln, zunächst für zwei Jahre. Darüber hinaus werden die Polizeirabbiner/innen allen Beschäftigten der Polizei und deren Angehörigen als Vertrauens- und Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.

„Ich freue mich, dass wir die Vereinbarung über die Benennung von Polizeirabbinern mit dem Land Baden-Württemberg unterzeichnen konnten. Baden-Württemberg ist damit einmal mehr das erste Land, das neue Wege geht und damit antisemitische Tendenzen, wo auch immer sie auftreten, zurückdrängt. Ich hoffe, dass unser Land das Vorbild und der Vorreiter sein wird für entsprechende Vereinbarungen in allen Bundesländern“, betonte Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden.

„Die Berufung von Polizeirabbiner/innen ist Ausdruck des Vertrauens und der Wertschätzung zwischen dem Land Baden-Württemberg und uns als den jüdischen Gemeinden. Einer wechselseitigen Wertschätzung auf Augenhöhe, in der nicht nur unser Vertrauen in die polizeiliche Arbeit zum Ausdruck kommt, sondern umgekehrt auch ein Vertrauen in die jüdischen Gemeinden und ihre aktive Unterstützung für die Polizisten/innen in deren täglicher Arbeit. Bereits in der Tora wurde die Bedeutung von Richtern und Polizisten hervorgehoben und wir sind gerne bereit, unseren Beitrag zur Stärkung der polizeilichen Arbeit in unserem Land zu leisten“, erklärten Prof. Barbara Traub (Vorstandssprecherin), Susanne Jakubowski und Michael Kashi vom Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs.

Auf Grundlage einer Empfehlung des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, wurde damit zwischen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, sowie dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration formell eine zukünftige Zusammenarbeit vereinbart. 

Bei der Bekämpfung des Antisemitismus vorangehen

„Die Polizei als Hüterin unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss bei der Bekämpfung des Antisemitismus mit allerbestem Beispiel vorangehen. Der Kampf gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus ist fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung einer jeden Polizeibeamtin und eines jeden Polizeibeamten unseres Landes. Es freut mich, dass die Polizeirabbiner/innen zukünftig einen sehr wichtigen Beitrag zur inneren Kultur der Polizei in Baden-Württemberg leisten und sie hierdurch bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion unterstützen. Gleichzeitig werden wir auf diese Weise das Vertrauen zwischen den jüdischen Gemeinden und der Polizei weiter stärken“, so Innenminister Thomas Strobl.

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Am Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle am 14. Februar 2020 sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden.
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