Die Landesregierung und die Spitzen der Kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Familien mit Kindern unterzeichnet. „Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen ist uns ein großer Schritt gelungen, um die Rahmenbedingungen für Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Präsidentin des Städtetags Barbara Bosch, der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle und der Vizepräsident des Landkreistags Joachim Walter bei der Unterzeichnung in Stuttgart.
Bessere Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit
Die Landesregierung setze mit der Unterzeichnung des Paktes für Familien mit Kindern zeitnah einen zentralen Punkt der Koalitionsvereinbarung um und erfülle zuvor gegebene Zusagen. „Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Wir gehen davon aus, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung und bei der Schulsozialarbeit in Zukunft nicht mehr die Diskussionen über Finanzen und Zuständigkeiten im Vordergrund stehen, sondern der weitere Ausbau kraftvoll angegangen werden kann“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
Investitionen in Zukunftschancen unserer Kinder
"Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Kleinkindbetreuung, die Schulsozialarbeit und die Sprachförderung von Kindern auf das richtige Gleis zu setzen. Das ist eine klare Botschaft an Familien mit Kindern. Wir sparen nicht an den Zukunftschancen für Kinder, sondern investieren kräftig in deren Erziehung und Bildung", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. „Durch den nun geschlossenen Pakt wird die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesen Bereichen auf neue, starke Beine gestellt“, unterstrich Kretschmann.
Meilenstein im Ausbau der Angebote für Familien mit Kindern
Als einen Erfolg wertet auch Städtetagspräsidentin Barbara Bosch den unterzeichneten Pakt: „Die Verständigung mit der Landesregierung ist ein Meilenstein im Ausbau der Angebote für Familien mit Kindern. In den Verhandlungen ist es endlich gelungen, eine angemessene Unterstützung der Städte in der Kleinkindbetreuung zu vereinbaren.“ Gemeindetagspräsident Roger Kehle sagte: „Das hartnäckige Verhandeln der Kommunalen Landesverbände hat sich für unsere Landeskinder gelohnt. Die Landesregierung hat die Bremsklötze beim Ausbau der Betreuungsplätze weggeräumt und die Voraussetzungen geschaffen, damit das Land auch bei der Kinderbetreuung im Bundesvergleich einen Spitzenplatz einnehmen kann. Das Verhandlungsergebnis ist ein starkes Signal für die Eltern.“ Der Vizepräsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen) zeigte sich ebenfalls erleichtert über die Einigung: „Wir sind sehr dankbar, dass es gelungen ist, diese schwierigen finanziellen Fragen einvernehmlich zu klären. Für die Landkreise bedeutet die partnerschaftliche Einigung insbesondere eine signifikante finanzielle Ersparnis in den Bereichen Kleinkindtagespflege und Schülersozialarbeit.“
Im Mittelpunkt des Pakt für Familien mit Kindern steht der Ausbau der Kleinkindbetreuung. Unter Anerkennung der Konnexität haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände darauf verständigt, dass das Land die Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich größerem Umfang fördern wird. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro um 315 Millionen Euro auf 444 Millionen Euro und im Jahr 2013 von 152 Millionen Euro um 325 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel zu 68 Prozent an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Zudem beteiligt sich das Land ab dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich. Außerdem stellt das Land ab dem Kindergartenjahr 2012/13 zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen im Bereich der 3-6 jährigen Kinder zur Verfügung. Im Haushalt 2012 belaufen sich diese Mittel auf 11 Millionen Euro. Die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird wie der Ausbau der Kleinkindbetreuung gegenfinanziert durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
