Klimaschutz

Online-Veranstaltung zum „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)

Umweltministerin Thekla Walker lobt bei einer Online-Veranstaltung zum „Fit for 55-Paket“ der Europäischen Kommission zwar den verbesserten Klimaschutz der Europäischen Union, wünscht sich aber gleichzeitig an der ein oder anderen Stelle noch mehr Ehrgeiz.

Umweltministerin Thekla Walker hat bei einer Online-Veranstaltung des Umweltministeriums in Kooperation mit der Europa-Union Brüssel für einen ehrgeizigen Klimaschutz auf internationaler Ebene geworben. „Die United Nations(UN)-Klimakonferenz COP26 in Glasgow im November sollte ein starkes Signal setzen und zeigen, dass die Nationalstaaten die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken und keine weitere Zeit mehr verlieren dürfen“, sagte Walker heute in ihrer digitalen Rede aus Stuttgart zur Frage „Fit for 55-Paket – wird es die Versprechen für ambitionierten Klimaschutz einlösen?“

Es sei angesichts der verheerenden weltweiten Überschwemmungen und Waldbrände dringlicher denn je, die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen, fügte Ministerin Walker hinzu. Die Vertragsstaaten sollten daher aktualisierte nationale Beiträge (NDCs) vorlegen. Darüber hinaus sollten auch die Möglichkeiten eines weltweiten Kohleausstiegs und einer Abschaffung fossiler Subventionen in Diskussion gebracht werden.

Land begrüßt Ausweitung des Emissionshandels

Ministerin Walker lobte in ihrer Rede das verbesserte Engagement der Europäischen Kommission in Sachen Klimaschutz: „Als Land sind wir auf ambitionierte Rahmenbedingungen auf Europäischer Union(EU)- und Bundesebene angewiesen. Nur wenn Europa ehrgeizige Ziele setzt und Maßnahmen beschließt, können wir unsere eigenen Klimaziele erreichen.“

Die Kommission hatte dafür ein Maßnahmenpaket („Fit for 55“) beschlossen, das unter anderem die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor vorsieht. „Die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Bepreisung stellt ein effizientes und effektives Instrument für den Klimaschutz dar“, erläuterte Walker. Auch die Wissenschaft betone immer wieder, dass ein Preis auf CO2 als Signal von großer Bedeutung sei, um von fossilen auf erneuerbare Brennstoffe umzustellen und so einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten schaffe.

„Aber wir müssen dabei die Lenkungswirkung hin zu regenerativen Energiequellen noch viel stärker als bisher in den Blick nehmen“, hob Energieministerin Walker hervor. Am wirksamsten für den Klimaschutz bleibe ohnehin, „dass wir in Europa die erneuerbaren Energien weiter massiv ausbauen.“

Walker fordert Schaffung einer „Erneuerbare-Energien-Union“

Baden-Württemberg selbst engagiere sich auf vielfältige Weise auf internationaler Ebene, betonte Walker. Das gemeinsam mit Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition arbeite derzeit an der Überarbeitung seines Memorandum of Understanding (MoU) (PDF) aus dem Jahr 2015, um sie an die verschärften Klimaziele anzupassen. Des Weiteren habe die Under2 Coalition die sogenannte Net-Zero-Leadership-Initiative gestartet, welcher auch Baden-Württemberg angehört. „Gemeinsam mit weltweit mehr als 260 Mitgliedern setzen wir uns für ein mutiges und beherztes Vorgehen auf globaler Ebene ein und gehen hier mit unseren internationalen Partnern voran“, sagte Walker.

Mit Blick auf das „Fit for 55“-Paket entgegnete die Umweltministerin, dass sie sich eine noch ehrgeizigere Ausgestaltung gewünscht hätte. „Ziel der EU sollte etwa die Schaffung einer ‚Erneuerbare-Energien-Union‘ zur Förderung und Koordination der Nutzung erneuerbarer Energien sein. Aus unserer Sicht sollte ein solches integrierte Energiesystem basierend auf erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung bis Ende des Jahrzehnts geschaffen werden.“

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